Anfrage E. Hagenah: Kürzungen von Landesmitteln im Rahmen der Zuwendungen des § 45 a PBefG (Schülerbeförderung) an die Verkehrsträger

Wie aus verschiedenen Schreiben von Verkehrsunternehmen und –trägern und dem Rundschreiben 22/2003 des VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) hervorgeht, plant die Landesregierung offenbar eine Kürzungen der im Haushalt 2004 noch etatisierten Landesmittel im Rahmen der Zuwendungen des § 45 a PBefG (Schülerbeförderung) an die Verkehrsträger. Dies soll durch eine Reduktion der bei der Schülerbeförderung angerechneten Schulwochentage erfolgen. Es wird befürchtet, dass es in Folge dessen vor allem im ÖPNV des ländlichen Raumes zu Angebotsverschlechterungen und/oder zu höheren Schülerbeförderungskosten für SchülerInnen und Kommunen kommen würde.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ab wann und in welcher Form beabsichtigt die Landesregierung ggf. Kürzungen im Rahmen der Zuwendungen des § 45 a PBefG (Schülerbeförderung) an die Verkehrsträger vorzunehmen?
2. Welche Auswirkungen auf das ÖV-Angebot und die Kostenbeiträge der Kommunen erwartet die Landesregierung, wenn eine einseitige Kürzung des Landesanteiles erfolgt?
3. Wie lassen sich diese Kürzungen und die damit verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastungen der niedersächsischen Kommunen ggf. mit dem von der Landesregierung zu Recht immer hoch gehaltenen Konnexitätsprinzip vereinbaren?