Andreas Hoffmann: Rede zur Grundsteuer (Akt. Stunde AfD)
TOP 19A – Aktuelle Stunde der AfD zur Grundsteuer
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die Grundsteuer - ein Thema, das Eigentümer*innen wie Mieter*innen gleichermaßen betrifft.
Bereits im Januar-Plenum hat Finanzminister Heere aufgezeigt, wie die Maßgaben unseres höchsten Verfassungsgerichts sachgerecht umgesetzt wurden. Gerne auch schwarz auf weiß nachzulesen im Protokoll vom 31. Januar 2025, wenn man wirklich an Fakten interessiert ist. Für die AfD ist das vermutlich schon die erste Hürde.
Die Aussagen der AfD zur fehlenden Aufkommensneutralität sind schlicht falsch. Sie zeichnen ein Zerrbild nach dem Motto: „Der böse Staat schröpft die kleinen Leute“. Doch genau das ist hier nicht der Fall.
Niedersachsen hat seine Hausaufgaben gemacht und die Landesregierung hat die Grundsteuer reformiert. Mit dem Flächen-Lage-Modell wurde ein neues, einfaches und rechtssicheres Verfahren geschaffen. Dafür gab es bundesweit Lob.
Das Ziel der Aufkommensneutralität wurde gesetzlich verankert – gleichzeitig bleibt es den Kommunen in ihrem eigenen Wirkungskries überlassen, welchen Hebesatz sie festlegen. So war es vor der Reform, und so bleibt es auch danach.
Und das ist der entscheidende Punkt: Nicht Hannover legt fest, sondern die Städte und Gemeinden selbst. Die Kommunen berechnen den aufkommensneutralen Hebesatz und veröffentlichen ihn. Wer etwas anderes behauptet, vernebelt bewusst die Tatsachen.
Natürlich: Manche Gemeinden haben sich für Hebesätze oberhalb der Neutralität entschieden. Auch ich habe den Bericht des Steuerzahler Bundes gelesen. Andere, wie die Region Hannover, liegen darunter. Beides ist legitim – solange es offen kommuniziert wird. Das ist Transparenz für die Mieter*innen und Eigentümer*innen.
Und genau diese Ehrlichkeit, diese Transparenz – die verschweigt die AfD. Warum? Weil es nicht ins Populismus-Schema passt.
Die Hebesatzhoheit liegt im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Genau diese Hoheit ist Kernbestandteil unserer Niedersächsischen Verfassung! Es ist doch Sinn der kommunalen Selbstverwaltung, dass Städte und Gemeinden eigenständig entscheiden, wie sie ihre Einnahmen gestalten. Das Wissen darüber, dass jede Kommune unterschiedliche Haushaltslagen, unterschiedliche Bedarfe und unterschiedliche Spielräume hat, sollte allgemein bekannt sind.
Und da ist es legitim, dass sich manche entschieden haben, den neutralen Hebesatz zu überschreiten. Wer das kritisiert, der kritisiert nichts anderes als gelebte Demokratie vor Ort! Aber Demokratie ist ja bekanntlich nicht gerade die Lieblingsdisziplin der AfD.
Liebe Kolleg*innen, wir haben in Niedersachsen den Verfassungsauftrag erfüllt. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Wir geben den Kommunen die Freiheit eigenverantwortlich zu handeln und wir behalten die Wirkung der Reform im Blick, mit einer Evaluation bis Ende 2027.
Das ist seriöse Finanzpolitik: Wir liefern Rechtssicherheit, wir sichern Transparenz, wir stärken die Demokratie vor Ort. Und genau deshalb möchte ich zum Schluss festhalten: Wer die Grundsteuerreform kleinredet, der will in Wahrheit den Kommunen ihre Entscheidungshoheit nehmen.
Also, wenn die AfD Kommunen entmündigen will, soll sie das klar sagen – aber bitte hören wir auf, dafür Märchenstunden im Landtag zu veranstalten. Wir jedenfalls vertrauen unseren Städten und Gemeinden – und wir stehen dazu, dass Entscheidungen vor Ort getroffen werden.