Andreas Hoffmann: Rede zur Akt. Stunde (AfD) zur Grundsteuer

Rede Andreas Hoffmann© Plenar TV

TOP 21b – Aktuelle Stunde der AfD zur Grundsteuer

- Es gilt das gesprochene Wort -

Es ist unübersehbar: Auch die Fraktion am rechten Rand hat den Wahlkampf bereits vollends eingeläutet. Dabei sollte eigentlich Konsens sein, dass die Grundsteuerreform notwendig war. Das Bundesverfassungsgericht hat uns im Jahr 20218 unmissverständlich aufgegeben, bestehende Ungleichbehandlungen durch eine neue Berechnungsgrundlage zu beseitigen. Es gab also einen klaren Arbeitsauftrag an Bund und Länder, den Niedersachsen mit einem eigenen Fläche-Lage-Modell im Jahr 2021 erfüllt hat.

Wer zuvor überproportional belastet wurde, zahlt jetzt weniger, wer zuvor unterproportional belastet wurde, zahlt jetzt mehr. Diese Anpassungen sind nicht willkürlich, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Notwendigkeit. Ein Blick in die Protokolle von 2021 zeigt: Die Tatsache, dass es zu Verschiebungen kommen würde, war damals keine große Überraschung – es ist die logische Konsequenz einer verfassungskonformen Neuregelung.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind in Niedersachsen Klagen weitgehend ausgeblieben –. Unser niedersächsisches Modell wird mittlerweile als Vorbild empfohlen, da es Härten und Ungerechtigkeiten besser abfedert als viele Alternativen. Es ist deshalb folgerichtig, dass unser grüner Finanzminister den von Reinhold Hilbers eingeschlagenen und vom Landtag beschlossenen Weg ordnungsgemäß fortführt. Klar ist aber auch, wenn das Ziel ist, ein möglichst einfaches Modell anzuwenden, dass nicht jeder Einzelfall der rund 3,5 Mio. Grundstücke in Niedersachsen Berücksichtigung finden konnte.

Selbstverständlich erreichen auch mich Beschwerden über gestiegene Steuerbeiträge. Mein Eindruck ist: Altbauten sind tendenziell stärker betroffen, während Neubauten oftmals entlastet wurden. Allerdings bleibt festzuhalten, dass diejenigen, die weniger zahlen, verständlicherweise nicht protestieren. Zudem gibt es steuerliche Entlastungen etwa im sozialen Wohnungsbau oder für denkmalgeschützte Gebäude – diese müssen aber aktiv beantragt werden. Auch bei der Flächennutzung bestehen Korrekturmöglichkeiten, die von den Eigentümerinnen und Eigentümern genutzt werden können.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Kommunen entscheiden eigenverantwortlich über die Hebesätze. Einige Städte und Gemeinden haben die Gelegenheit genutzt, um beispielsweise Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und deren Wegfall über die Grundsteuer zu kompensieren. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte einfach pauschale Senkungen zu fordern, ist verantwortungslos – denn das hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzen vor Ort. Und wir alle wissen um die anspannte finanzielle Lage in den Kommunen.

Lassen Sie mich noch einmal an die Ausgangslage erinnern: Vor der Reform war es oft die Familie, die sich ein Einfamilienhaus mühsam erspart hatte, die unverhältnismäßig hoch belastet wurde – im Gegensatz zu jenen, die ein Altbauobjekt geerbt haben. Sich nun als Anwalt der Geringverdienenden aufzuspielen, während man genau diese Ungerechtigkeit verteidigt, ist schlicht nicht glaubwürdig.

Und jetzt kommt die Fraktion rechts außen daher und versucht, sich als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit zu inszenieren. Was schlagen Sie denn vor? Sollen wir das Bundesverfassungsgericht ignorieren und wieder zum Basisjahr 1964 zurückkehren? Oder wollen Sie den Kommunen ihre wichtigste Stellschraube in der Finanzplanung nehmen? Die Wahrheit ist: Sie haben gar keinen belastbaren Vorschlag. Sie lehnen ab, Sie skandalisieren, aber Lösungen haben Sie nicht.

Ein Blick nach Sonneberg zeigt, wie es aussieht, wenn Ihre Partei tatsächlich etwas zu entscheiden hat: Dort, wo Sie den Landrat stellen, wurde der Hebesatz auf 540 Punkte angehoben. Zeitgleich hat Stuttgart eine Senkung auf 160 Punkte beschlossen. Was also genau ist Ihr Konzept?

Fakt ist: Wir brauchen eine gerechte, verfassungskonforme und verlässliche Grundsteuer. Wir werden die Auswirkungen weiter im Blick behalten, Korrekturen prüfen, wo sie notwendig sind – aber populistische Nebelkerzen helfen niemandem weiter.

Im Übrigen bin ich froh, dass es noch Themen gibt, wo wir Demokrat*innen eine gemeinsame Position finden können.

Vielen Dank.

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