Andreas Hoffmann: Rede zum Nachtragshaushalt 2025

TOP 5/6 zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Nachtragshaushalte kennen wir in diesem Parlament inzwischen gut. Mal waren sie bitter nötig – wie 2024 beim Jahrhunderthochwasser. Heute ist es anders. Erfreulich anders.

Mit dem Nachtrag 2025 setzen wir ein Zeichen: Wir investieren – gegen die Schwäche der Wirtschaft, gegen den Verfall der Infrastruktur, für die Zukunft unseres Landes.

Die Schwarz-Rote Bundesregierung, die CDU in Berlin, ist mit der Regierungsbeteiligung im Bund in der politischen Realität angekommen. Mit der Anpassung der Schuldenbremse hat sie uns, in einer Krisen- und Stagnationsphase, neuen Handlungsspielraum verschafft.

Finanziellen Handlungsspielraum, den das Land und die Kommunen so dringend benötigen.

Und worum geht es konkret im Nachtragshaushalt? Es geht um die Anteile am Investitionspaket, die wir in diesem Jahr auf die Strecke bringen wollen.

• 400 Millionen Euro gehen an die Kommunen – fast alle stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.
• 200 Millionen Euro fließen in die Landesverkehrsgesellschaft – für Schienen, Schüler*innentickets, Infrastruktur, Beschaffung.
• 262 Millionen Euro für unsere Häfen – von Wilhelmshaven bis Stade.
• und 200 Millionen Euro für die WohnRaum Niedersachsen. Geld um schnellstmöglich weiteren dringend benötigten Wohnraum zu schaffen

Das sind konkrete Investitionen, das ist greifbare Politik für Niedersachsen. Und Ja: Wir nutzen dafür neue Kreditaufnahmen.

Die Opposition tut immer so, als wären sie auf einer heißen Spur, wenn sie feststellt, dass hier Schulden gemacht werden. Tatsache ist:  Ihre Parteifreunde in Berlin haben die Spielräume geschaffen – und wir nutzen sie sinnvoll, um Sanierungsstau abzubauen.

Zur Tilgung: Ja, darüber müssen wir reden, denn wir haben völlig verschiedenen Vorstellung.

Als Opposition reden Sie von Verantwortung für kommende Generationen – und beschließen gleichzeitig in Berlin Entlastungen, die unseren Landeshaushalt stark belasten werden und die vor allem den Falschen helfen.

Eine höhere Pendlerpauschale? Hilft vor allem denen, die genug verdienen, um 1000+1 Steuertricks nutzen zu können.

Eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie – ja schon mehrfach in diesem Haus gefordert? Hilft vor allem McDonalds – nicht dem kleinen Gasthof auf dem Land, der keine Köch*innen findet.

Das ist die Wahrheit: Die Opposition redet von „Entlastung der Mitte“ – und liefert Subventionen für die mit den breitesten Schultern.

Ja, bei der Finanzierung würde ich auch lieber anders vorgehen – eher so, wie es der Bundesfinanzminister oder unser Niedersächsischer Finanzminister vor wenigen Tagen angedeutet haben.

Liebe Kolleg*innen, wir investieren in die Kommunen, in Infrastruktur, in Wohnraum. Das ist nachhaltiger als jede Steuergeschenk-Politik für Konzerne.

Wer diesen Nachtrag kritisiert, der kritisiert Investitionen in unsere Zukunft – und der steht nicht an der Seite der Menschen in Niedersachsen, sondern nur auf der Zuschauertribüne der eigenen Schlagzeilen.