Andreas Hoffmann: Rede zum Haushaltsplan und Haushaltsbegleitgesetz 2026

TOP 5/6 zum Haushaltsplan und Haushaltsbegleitgesetz 2026 der rot-grünen Landesregierung

Die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen 2026 ist alles andere als rosig. In den Jahren 2023 und 2024 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Auch 2025 wird kein Boomjahr werden. Die anhaltenden Krisen und Kriege, allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärfen die Lage. Dazu kommt eine zunehmend protektionistische Handelspolitik der USA. Für eine stark exportorientierte Wirtschaft wie die niedersächsische sind das keine guten Vorzeichen – und damit auch nicht für die Steuereinnahmen des Landes.

Strukturell fehlen uns im Vergleich zur Planung aus dem vergangenen Jahr erhebliche Einnahmen. Gleichzeitig brechen uns ab dem kommenden Jahr durch die angekündigten, sogenannten Entlastungspakete des Bundes weitere Mittel weg. Und dennoch ist der Bedarf riesig: Wir müssen unsere marode Infrastruktur wieder instand setzen, Landesgebäude energetisch sanieren, ausreichend Lehrkräfte einstellen und die Klimaanpassung vorantreiben.

All das ist nicht neu.  Aber es macht klar: Jetzt ist die Zeit gegenzusteuern. Denn genau in solchen Zeiten zeigt sich, ob Politik gestalten will – oder nur verwaltet.

Unter dem Motto „Niedersachsen kann Zukunft“ legt die Landesregierung mit dem Haushaltsplan 2026 ein Investitions- und Kommunalstärkungspaket vor, das in der Geschichte unseres Landes seinesgleichen sucht. Wir starten mit Investitionen wie nie zuvor. Mit dem landeseigenen Sofortpaket über rund 5 Milliarden Euro, das gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2025 umgesetzt wird, und dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen des Bundes in Höhe von voraussichtlich 9,4 Milliarden Euro bewegen wir uns in historischen Dimensionen. Das ist nicht Kleckern, das ist Klotzen – und zwar für die Zukunft unseres Landes.

Um diese Spielräume nutzen zu können, werden auch die Rücklagen abgebaut. Und zwar nicht, wie von der CDU immer unterstellt, für kurzfristige Wahlkampfgeschenke - wir sind noch nicht einmal im Wahljahr! Wir investieren nicht, um Stimmen zu kaufen – wir investieren, um Zukunft zu sichern. Die Lage ist ernst, die Möglichkeit einzigartig. Darum handeln wir jetzt, statt zu warten, bis es vielleicht mehr Applaus gibt.

Ich danke der Landesregierung ausdrücklich, dass sie diese Spielräume nicht für symbolpolitische Schnellschüsse nutzt, sondern genau für die Bereiche, in denen es seit Jahren am meisten hakt. Ebenso danke ich dafür, dass das strukturelle Defizit nicht länger allein mit Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen wird, sondern dass die neuen Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Das ist verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erlauben Sie mir den Vergleich: Genau dieser Unterschied hebt uns von der Bundesregierung und deren Haushaltsentwurf 2025 ab.

Während in Berlin gezögert wird, wird in Niedersachsen gestaltet. In Berlin wurden die Beratungen bis kommende Woche gezogen, in der vorläufigen Haushaltsführung gespart und aufgeschoben. In Niedersachsen setzen wir voll auf Gestaltung und Investition.

Das Haushaltsvolumen 2026 beträgt 47,9 Milliarden Euro – ein Plus von rund 3,5 Milliarden gegenüber dem laufenden Jahr. Das Investitionsvolumen steigt auf fast 9 Prozent des Gesamthaushalts. Und trotzdem bleibt Niedersachsen finanzpolitisch stabil – anders als so manches andere Bundesland.

Die Schwerpunkte sind klar: Gesundheit, Bildung, Klimaanpassung.

• 600 Millionen Euro fließen in den Krankenhaus-Transformationsfonds.
• 250 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung.
• 200 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds.

Das sind keine kosmetischen Summen, das ist handfeste Politik. Hinzu kommen die Gelder aus dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität:

• 800 Millionen Euro für Schüler*innen-Tablets,
• 300 Millionen Euro für die Fahrzeugbeschaffung bei der LNVG,
• 500 Millionen Euro für die Sanierung maroder Brücken und Straßen,
• 200 Millionen Euro für Wohnraumförderung,
• 200 Millionen Euro für Zukunftsentwicklung im ländlichen Raum,
• 100 Millionen Euro für Wassermanagement,
• 200 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz,
• 100 Millionen Euro für Hochwasser- und Küstenschutz.

Im Ergebnis: Alles Investitionen in Stadt und Land, in Klima und Kinder, in Sicherheit und Zukunft. All das zusammengenommen zeigt, was wir meinen, wenn wir sagen: Wir bewegen uns in historischen Dimensionen. 

Besonders wichtig ist mir die Bildung: Wir wollen erneut 1.350 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte schaffen. Das bedeutet: mehr Unterricht, weniger Ausfall, bessere Chancen für unsere Kinder. Das ist die beste Investition, die ein Land überhaupt machen kann.

Auch die Klimakennziffer, die sich im Vergleich zum Vorjahr ordentlich vergrößert, macht deutlich, dass wir die Aufgaben Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation ernst nehmen.

Neu ist der Einzelplan 19 zur Digitalisierung in Verantwortung des Innenministeriums. Dieser zeigt: Wir machen aus Schlagworten endlich Politik. Das ist ein klares Signal: Wir machen Digitalisierung zur echten Querschnittsaufgabe und geben ihr das politische Gewicht, das sie verdient.

Und noch eine Neuerung sei hervorgehoben: Das sogenannte Signaling. Im letzten Haushalt wurde es in zwei Einzelplänen erprobt, nun wird es auf den gesamten Haushalt ausgerollt. Künftig wird bei jedem Haushaltstitel sichtbar, welchen Beitrag er zu den 17 Nachhaltigkeitszielen leistet. Das heißt: Wir machen Politik nicht nach Bauchgefühl – sondern messbar, transparent und zukunftsorientiert. Es ist ein Schritt hin zu einer echten Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist kein Selbstzweck. Er ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Er macht Niedersachsen krisenfester, gerechter und moderner. Und er zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist Gestalten möglich, wenn man es will.

Zum Schluss möchte ich meinen Dank aussprechen:

Ich danke dem Finanzminister und allen beteiligten Ministerien für die intensive Arbeit am Entwurf des Haushaltsplans 2026. Ich danke der gesamten Landesregierung dafür, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie Mut zeigt und Investitionen nicht länger aufschiebt. Und ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, die diese riesigen Pakete umsetzen müssen – sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag.

Liebe Kolleg*innen, dieser Haushalt ist kein Buch mit Zahlenkolonnen – er ist ein Zukunftsprogramm für Niedersachsen. Dennoch, die Haushaltsberatungen werden intensiv. Aber nutzen wir die Chance. Packen wir es an – für unser Land, für die kommenden Generationen.