Andreas Hoffmann: Rede zum Gesetzentwurf über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben
TOP 13 – Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben
- Es gilt das gesprochene Wort -
Es gibt Zeiten, in denen Weiter-so keine Option ist.
Wenn der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2024 schwarz auf weiß festhält, dass unser öffentliches Vermögen verkommt – dann braucht es eine Entscheidung. Und den Mut, sie zu treffen.
Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung der Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben – kurz: NIA – treffen wir genau diese Entscheidung und beenden diesen Stillstand!
Wir beenden das Schönrechnen, das Verschieben, das Verwalten des Verfalls. Wir schaffen ein Instrument, mit dem Niedersachsen seine Landesgebäude endlich wirtschaftlich, transparent, und generationsgerecht bewirtschaftet.
3,6 Milliarden Euro Sanierungsstau. 1,8 Milliarden Euro für Klimaneutralität. Das ist keine abstrakte Zahlenschlacht – das ist konkrete politische Verantwortung. Und ja: Diese Investitionen kosten Geld. Aber sie sind notwendig – und überfällig. Denn wer Nachhaltigkeit ernst mein, muss bereit sein, zu investieren.
Die NIA ist kein Bürokratiemonster, sondern ein Instrument, das dazu beiträgt, den Sanierungstau aufzulösen, Bauunterhaltung sichert und das Landesvermögen strukturell stärkt. Das ist ehrliches Haushalten.
Und an die Opposition: Wer uns heute Untätigkeit vorwirft, war es doch selbst, der über Jahre tatenlos zugesehen hat, wenn es konkret wurde. Wer immer nur warnt, aber nie handelt, verwaltet den Verfall. Wir investieren in Zukunft.
Zur Kritik an der Verschuldung: Heute Mittag haben Sie die schuldenfinanzierten Sondervermögen als gute Nachrichten bezeichnet. Sie haben Herrn Merz gedankt, dass er schuldenfinanziert die Handlungsfähigkeit unseres Staates herstellt.
Aber auch hier geht nicht ums Schuldenmachen. Es geht darum, notwendige Investitionen endlich sichtbar und verantwortungsvoll abzubilden. Nicht als Schattenhaushalt, sondern offen und nachvollziehbar – mit Gebäuden, die der NIA gehören, aber mittelbar dem Land zur Verfügung stehen.
Das ist keine Haushaltskosmetik – das ist transparentes Bilanzieren und aktives Vermögensmanagement. Andere – CDU-regierte - Bundesländer haben es längst vorgemacht: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin – überall gibt es Landesimmobiliengesellschaften, die mit diesem Modell erfolgreich arbeiten. Wer es dort lobt, sollte es hier nicht schlechtreden.
Und jetzt ist Niedersachsen dran – mit einem rot-grünen Antrieb, der Dinge nicht nur benennt, sondern auch anpackt.
Wir starten mit dem Großprojekt JVA Hannover – aber klar ist: Die NIA ist auf viele weitere Landesliegenschaften übertragbar – auf Hochschulen, Gerichte und Behörden. Die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben folgt dem Prinzip: Wirtschaftlich, nachhaltig, generationengerecht.
Ich danke der Landesregierung und besonders Finanzminister Gerald Heere für diesen klaren Kurs. Rot-Grün übernimmt Verantwortung – wo andere sie jahrelang vertagt haben.
Denn wer in Landesgebäude investiert, investiert in Zukunft. Wer es nicht tut, lässt sie verfallen. Wir handeln – transparent, nachhaltig, fair. Und wir beenden den Stillstand.