Andreas Hoffmann: Rede zum Antrag (AfD) zum Landesbaukindergeld
TOP 28 – AfD-Antrag zum Landesbaukindergeld
- Es gilt das gesprochene Wort -
Im Wesentlichen könnte ich meine letzte Rede in diesem Hause zu diesem Thema wiederholen, denn es hat sich nichts geändert. Bezahlbarer Wohnraum für alle Familien – dieses Problem ist dringender denn je und wir können uns hier keine Scheinlösungen leisten, wie sie die AfD vorschlägt.
Das Baukindergeld war ein Instrument zur Eigenheimförderung, das nicht ohne Grund auslief und durch andere Förderungen ersetzt wurde. Es war unspezifisch, ignorierte Unterschiede in Land und Stadt und knüpfte an Familienplanung, die nicht unbedingt synchron zum Eigenheimerwerb laufen muss. Die meiste Förderung erhält, wer möglichst viele ältere Kinder hat. Also nicht zum Nestbau, wenn man ein Heim schaffen will, sondern dann, wenn die ersten Kinder schon wieder ans Ausziehen denken. Das ist keine seriöse Familienpolitik, sondern populistische Symbolpolitik.
Wir brauchen keine Politik, die Schlagzeilen bringt, aber keine Probleme löst. Wir brauchen Förderung, die dort ankommt, wo sie wirklich hilft: bei den jungen Familien, die heute händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen – in Stadt und auf dem Land.
Die Liste der alternativen, besseren Förderungen zum Wohneigentum für Familien des Landes und der KfW können Sie aus dem Protokoll der letzten Landtagssitzung entnehmen.
Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag abzulehnen, dem Drang nach kurzfristigem populistischem Erfolg zu widerstehen und die knappen Ressourcen des Landes, im Sinne unserer Bevölkerung, der Familien in Niedersachsen, gezielter einzusetzen. Kurz gesagt: Familienpolitik braucht echte Lösungen und keinen rückwärtsgewandten Populismus.