Aktuelle Stunde: Permanente Angriffe gegen die Justiz - Welches Verhältnis hat die CDU zur dritten Gewalt?

Herrn

Präsidenten des Niedersächsischen Landtages

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächsten Tagungsabschnitt eine Aktuelle Stunde zum Thema

Permanente Angriffe gegen die Justiz - Welches Verhältnis hat die CDU zur dritten Gewalt?

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzende