Aktionsprogramm "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze"

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Hannover, den 26.03.03

Der Landtag wolle beschließen:
"Entschließung
Die Landesregierung wird beauftragt, ein integriertes Programm zur Förderung der Beschäftigung im Baubereich und zur Förderung privater Investitionen zur CO2-Minderung aufzulegen. Wesentliche Eckpunkte dieses Programmes sind:
1. Allgemeine Beratung und Aufklärung:
a.) Eine breit angelegte Informationskampagne in Kooperation mit der Baubranche, Bausparkassen, Banken, Verbraucherzentrale und Handwerkskammern soll die Fördermöglichkeiten der Bundesprogramme zur Förderung von Energieeinsparmaßnahmen und zur Gebäudesanierung, - mit den ab April 2003 zusätzlich eingeführten Förderkomponenten -, bei Wohnungs- und Hausbesitzern bekannt machen.
b.) Die Informationskampagne soll von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen begleitet werden, wie z.B. Marketing-Aktionen zur Energieeinsparung mit "Warmmieten-Wettbewerb" und "Nebenkosten-Vergleich" für Hausbesitzer und Mieter. Die Aktionen sollen zur Energieeinsparung und zu Umweltschutz motivieren und dabei gezielt auf entsprechende Beratungsstellen, ausführende Fachfirmen und finanzielle Fördermöglichkeiten hinführen.
c.) Förderung von Initialberatungen bei Haus- und Wohnungseigentümern, um in der Breite ein Problembewusstsein zu schaffen. Durch das Aufzeigen etwa von Amortisationszeiten soll gezielt Nachfrage nach weiter gehenden Planungen und Baumaßnahmen angeregt werden.
d.) Gezielte Beratung von Betrieben als Verursacher von CO2-Emissionen z. B. durch die Umweltberater der Kammern und Verbände. Auch hier kann durch Sensibilisierung und durch das Aufzeigen von Amortisationszeiten eine gezielte Nachfrage nach weiter gehender Planung, Baumaßnahmen und weiteren Energiesparmaßnahmen in den Betrieben angeregt werden.
d.) Aufbau und Vernetzung von Datenbanken zu Beratungsangeboten und Förderprogrammen wie etwa den Serviceangeboten der KfW und der Plattform www.baufoerderer.de soll unter Einbeziehung der Kommunen, Kammern, Verbände, Stadtwerke etc. zu einer besseren Koordination und Vermittlung der Beratungsangebote beitragen.
2. Einführung eines Energiepasses
Es wird ein landesweit einheitlicher Energiepass für Altbauten entwickelt und eingeführt und allen Immobilienbesitzern angeboten. Das Land bietet einen Zuschuss zu den Kosten an, wenn der Hausbesitzer innerhalb eines Jahres energiesparende Maßnahmen umsetzt.
3. Finanzierung
Zur Finanzierung des Aktionsprogramms "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze" werden vorrangig Bundesprogramme wie das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm genutzt. Im Rahmen einer Gesamtkonzeption für die künftige Mittelstandsförderung des Landes soll, im Rahmen der vorhandenen Mittel durch Umschichtung, dazu ergänzend ein Förderrahmen für Klimaschutzmaßnahmen festgelegt werden, der spezifische Belange und Schwerpunktsetzungen der Mittelstandspolitik des Landes berücksichtigt, etwa in handwerks- und arbeitsplatzintensiven Bereichen des Tourismus, beim Ausbau der regenerativen Energieerzeugung oder im Denkmalschutz."
Begründung
Maßnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz im Gebäudebereich sichern Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft und im Handwerk und reduzieren den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW fördert die Bundesregierung die Altbaumodernisierung bereits seit 2000 mit 200 MIO € pro Jahr. Für diese Maßnahmen stellt der Bund ab 2003 zusätzlich 160 MIO € jährlich bereit. Damit stehen jetzt jährlich 364 MIO € an Fördermitteln für dieses Programm zur Verfügung. Das Darlehensvolumen beträgt rund 2 Milliarden € pro Jahr. Ab voraussichtlich April werden neue Förderrichtlinien erlassen, zusätzliche Förderkomponenten wie ein Teilschulderlass von bis zu 20% des ursprünglichen Darlehensbetrags eingeführt. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Rahmen einer Gesamtkonzeption der zukünftigen Mittelstandsförderung das Bundesprogramm durch eigene Förderschwerpunkte für Klimaschutzmaßnahmen zu ergänzen, die auf spezielle niedersächsische Bedürfnisse und Zielsetzungen zugeschnitten sind. Ziel muss es sein, einen möglichst großen Anteil der Bundesförderung in die Belebung der niedersächsischen Bauwirtschaft zu lenken.
Das Thema CO2-Klimaschutz stellt den zentralen Eckpfeiler heutiger Umweltpolitik dar. Kein zweiter Bereich ist so gut geeignet, Umweltschutz, Arbeitsplatzbeschaffung und -sicherung sowie natürliche Ressourcenschonung miteinander zu verbinden wie CO2-Reduzierungsprogramme. Neben der CO2-Minderung ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein weiteres gleich wichtiges Ziel. Gerade vor dem Hintergrund der schweren Krise der Bau- und Ausbauwirtschaft stellen diese Ziele wichtige Rahmenbedingungen für zukünftige Investitionen dar. Der hohe Handlungsbedarf in diesem Bereich fällt zusammen mit der hohen Effizienz von Modernisierungsmaßnahmen sowie der Möglichkeit einer kurzfristigen Umsetzung. Hier fehlt es vielfach nur an der notwendigen Information und fachlichen Beratung, um die kurzen Amortisationsfristen und hohen Förderquoten u. a. durch Bundesprogramme zu erkennen und für das eigene Mietshaus, den eigenen Betrieb nutzbar zu machen.
Eine Studie über die Auswirkung der Erstellung eines Energiepasses im Altbaubereich zeigte u.a., dass trotz bereits guter Vorkenntnisse einiger Kunden in etwa 1/3 der Fälle erst aufgrund des Passes Maßnahmen ausgelöst wurden, die zuvor nicht vorgesehen waren. In etwa 50% der Fälle benutzten die Kunden den Pass dazu ihren Nachbarn etc. den Erfolg ihrer Energiesparmaßnahme zu verdeutlichen. Nachdem der Energiepass für Neubauten bereits Standard geworden ist kann mit einer ausreichenden Akzeptanz für den Altbaubereich gerechnet werden.


Fraktionsvorsitzende