Änderungsantrag: Zukunft des Lagers Friedland

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Drs. 15/2858
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/3210

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Zukunft des Lagers Friedland

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass bei den SpätaussiedlerInnen die Zuzugszahlen in den letzen 2 Jahren drastisch zurückgegangen sind und in den nächsten Jahren mit einem weitgehenden Auslaufen des Zuzugs zu rechnen ist.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, in Kooperation mit der Gemeinde Friedland auch langfristige Alternativen zur gegenwärtigen Nutzung der Gebäude des Lagers zu prüfen. Historische Teile der Anlage sollen zudem als Gedenkstätte gesichert und weiterentwickelt werden, um das Symbol "Friedland" als "Tor zur Freiheit" und als Erinnerungsstätte gegen Krieg und Gewaltherrschaft zu erhalten.

Der Landtag befürwortet grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und SpätaussiedlerInnen, weil die Integration durch alltägliche Kontakte und möglichst frühe Einbindung in Arbeitswelt, Nachbarschaften, Kindergärten, Schulen und Vereine deutlich verbessert und erleichtert wird. Der Landtag hält eine mit Fördermaßnahmen verbundene längere Aufenthaltsdauer von Spätaussiedlern im Lager Friedland deshalb nur für akzeptabel,

• wenn der Aufenthalt auf einer freiwilligen Entscheidung der Spätaussiedler basiert ,
• wenn bauliche Maßnahmen sicherstellen, dass auch für Familien geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden und der typische Lagercharakter bei der Unterbringung vermieden wird,
• wenn die Mobilität zu den umliegenden Dörfern und Städten ermöglicht wird, damit soziale Kontakte entwickelt werden können,
• wenn die Zeit des Aufenthalts genutzt wird, um die mitgebrachte berufliche Qualifikation zu prüfen und darauf aufbauend ggfls. gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote gemacht werden, die sicherstellen, dass die entsprechende Berufsausbildung auch in Deutschland allgemein anerkannt und adäquat ausgefüllt werden kann.

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender