Änderungsantrag: Zukunft der Windenergie in Niedersachsen sichern!

(zu Drs. 15/615)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 09.12.03

Der Landtag stellt fest, dass
 die Windenergie einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor in Niedersachsen darstellt und tausende Arbeitsplätze sichert,
 das Landschaftsbild in einigen Teilräumen stark durch Windkraftanlagen dominiert wird und auf dem Festland in vielen Gemeinden die Potentiale ausgeschöpft sind,
 wesentliche Entwicklungschancen für die Windenergienutzung im Offshore-Bereich außerhalb der 12-Seemeilen-Zone liegen,
 die Vorschläge der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes für Niedersachsen ein großer Gewinn sind.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
 geeignete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um den Kommunen die Entscheidungsfindung bei der Festlegung von Abständen von Windenergieanlagen zu anderen Nutzungen zu erleichtern;
 kurzfristig einen Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungs-Programms (LROP) mit dem Ziel vorzulegen, Eignungsgebiete für Windkraftanlagen in der 12-Seemeilen-Zone auszuweisen, um mit diesem Instrument die Entwicklung der Windkraft im Nearshore-Bereich steuern zu können;
 zu prüfen, ob die Regelung des BImSchG sowie die dazugehörigen Verordnungen und Technischen Anleitungen angesichts der technischen Weiterentwicklung und der Auswirkungen von Windenergieanlagen ausreichend sind und gegebenenfalls eigene Vorschläge zur BImSchG-Änderung über den Bundesrat einzubringen sind;
 die rechtlichen Voraussetzung für ein Repowering so auszugestalten, dass alte Windkraftanlagen bei der Erneuerung durch Anlagen mit größerem Energieertrag ersetzt werden können;
 die Entwicklung der Offshore-Windenergie weiterhin voranzutreiben;
 den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) zu unterstützen. Danach wird für Windkraftanlagen auf See die erhöhte Anfangsvergütung gewährt, wenn sie bis zum Jahr 2010 in Betrieb gehen; an sehr guten Küstenstandorten wird die Vergütung gesenkt, windgünstige Binnenstandorte werden gefördert;
 den Ausbau der Offshore-Kompetenz der Häfen Cuxhaven und Emden zu unterstützen;
 Kooperationen von Windparkplanern von Offshore-Windparks bei der Netzanbindung zu befördern;
 im Nearshore-Bereich die laufenden Verfahren ergebnisoffen zu Ende zu führen und gegebenenfalls Projekte zur Erprobung der Technik und als Schaufenster der Leistungsfähigkeit niedersächsischer Unternehmen zu ermöglichen.



Fraktionsvorsitzende

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