Änderungsantrag: Weserversalzung stoppen – Ergebnisse des Runden Tisches ernst nehmen und umsetzen!

(zu Drs. 16/4568, 16/4201, 16/2414)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - Drs. 16/2414
Antrag der Fraktion SPD - Drs. 16/4201
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/4568

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Der Landtag beschließt:

  1. den Antrag der Fraktion der SPD in der aus der Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz ersichtlichen Fassung abzulehnen,
  2. den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in folgender Fassung zu beschließen:

Der Landtag stellt fest:

Die in der am 20. Januar 2010 in seiner 59. Sitzung vom Landtag verabschiedete Entschließung (Drs. 16/2114) an die Landesregierung gerichteten drei Forderungen sind bisher nicht umgesetzt worden, die beabsichtigte poltische Wirkung der Entschließung ist ausgeblieben.

So konnte nicht erreicht werden, dass

  •  "die Firma Kali und Salz AG die nach EU-Recht definierte `beste verfügbare Technik´ anerkennt und zur Entsorgung salzhaltiger Laugen anwendet". (Zitat Drs. 16/2114)
    Stattdessen setzt K+S noch immer auf die Einführung der sogenannten "Neuen Integrierten Salzsteuerung" (NIS), die von Hessischen und Thüringischen Behörden für nicht genehmigungsfähig gehalten und auch von Niedersachsen abgelehnt wird;
  • der Auftrag des Landtags an die Landesregierung: "sich nachdrücklicher gegen den geplanten Bau von Abwasserpipelines sowohl in die Weser als auch in die Nordsee zu wenden"erfüllt worden ist. (Zitat Drs. 16/2114)
    Stattdessen wurde die Verpressung der flüssigen Salzabfälle zeitlich befristet weiter genehmigt und es ist kein Vorgehen der Landesregierung erkennbar, wie nach dem Auslaufen von Einleitungsgenehmigungen bzw. der genehmigten Grenzwerte für Chlorid und Wasserhärte im November 2012, verhindert werden soll, dass die Weser weiter dauerhaft als Abwasserkanal für die Kaliindustrie mißbraucht werden soll.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich ernsthaft für konkrete Lösungen für das Problem der Abwassereinleitungen der Hessisch/Thüringischen Kaliindustrie einzusetzen.

Der Landtag lehnt es allerdings als nicht zielführend und als Zeit- und Ressourcenverschwendung ab, "die Einflussmöglichkeiten Niedersachsens im europäischen Rechts- bzw. Gerichtssystem zu prüfen und gegebenfalls zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung, ob die Einbeziehung Niedersachsens bei den Genehmigungsverfahren berechtigt und möglich ist." (Zitiert nach Drs. 16/4568)

Der Landtag fordert die Landesregierung insbesondere auf,

  1. endlich eine ergebnisorientierte Kooperation mit den anderen Anrainerländern mit dem Ziel einzugehen, Werra und Weser bis zum Jahre 2020 wieder zu naturnahen Gewässern mit gutem ökologischem Zustand zu machen. Bei den Maßnahmenplänen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtline (WRRL) sind länderübergreifend geeignete Maßnahmen umzusetzen, um die Einleitung von Abwässern aus der Kaliproduktion und aus Haldenabwässern – auch an den niedersächsischen Kalistandorten – im Gewässereinzugsbereich der Weser zu beenden;
  2. die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches vom 9. Februar 2010 gemeinsam mit Hessen, Thüringen, Bremen und NRW, den niedersächsischen Landkreisen und Weseranliegergemeinden und den niedersächsischen Umweltverbänden sowie den Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Arbeitgeberverbänden zur Frage einer Nordseepipeline zu unterstützen. Der Runde Tisch hält den Bau einer Nordseepipeline für nicht durch höhere stoffliche Verwertung vermeidbare Abwässer aus heutiger Sicht für notwendig;
  3. dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung aller Maßnahmen durch Kali+Salz vollständig sichergestellt wird. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip. Die Abfall- und Laugenvermeidung hat oberste Priorität und muss ein fortlaufender Prozess sein, bei welchem der aktuell beste Stand der Technik Maßstab ist. Bei der entsprechenden Forschung und Entwicklung ist das Unternehmen Kali+Salz in der Pflicht.
  4. sich mit den anderen Anrainerländern, den niedersächsischen Kommunen und Umweltverbänden eng abzustimmen und zu einem nachhaltigen Schutz von Werra und Weser aktiv und kooperativ beizutragen. Die von Kali+Salz vorgeschlagene Neue Integrierte Salzsteuerung (NIS) ist abzulehnen und ein vollständiges Ende der Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser bis 2020 gemeinsam umzusetzen. Die Anforderungen und Verpflichtungen der EU-Meeresschutzstrategie-Rahmenrichtlinie sind genauso bei der derzeitigen Ableitung der flüssigen Abfälle der Kaliindustrie in die Nordsee bei missbräuchlicher Nutzung der Weser als Abwassserkanal zu berücksichtigen, wie auch bei einer eventuellen Einleitung dieser Abwässer über eine Fernpipeline direkt in das Küstenmeer. Die Landesregierung und die zuständigen Genehmigungsbehörden müssen sicherstellen, dass Meeresschutzziele und der Schutz des sensiblen Wattenmeernationalparks weder durch die Einleitung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie noch durch Salzabfälle aus der Aussohlung von Kavernen, die im Interesse der Erdöl- und Erdgaskonzerne erfolgt, gefährdet werden.

Fraktionsvorsitzender

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