Änderungsantrag: Verantwortung für irakische Flüchtlinge übernehmen. Keine Unterbringung im „Ausreise-zentrum“ Bramsche

Änderungsantrag

(zu Drs. 16/699 und 16/1064)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 19.03.2009

Verantwortung für irakische Flüchtlinge übernehmen. Keine Unterbringung im "Ausreisezentrum" Bramsche

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/699

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1064

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Der Landtag begrüßt die Aufnahme irakischer Flüchtlinge ausdrücklich und bedauert, dass sie durch die taktierende Vorbringung übertriebener sicherheitspolitischer Bedenken und klientelorientierter Einwände hinsichtlich nichtchristlicher Flüchtlinge durch Innenminister Schünemann so lange verzögert wurde. Die Aufnahme erfolgt im Rahmen eines Resettlement-Programms. Resettlement bedeutet die Neuansiedlung von Flüchtlingen, denen aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat auf absehbare Zeit eine Rückkehr dorthin nicht möglich oder – vor allem mit Blick auf das erlittene Verfolgungsschicksal – nicht zumutbar ist und für die gleichzeitig auch keine realistische Perspektive für eine dauerhafte Eingliederung im Erstzufluchtstaat besteht.

Der Landtag begrüßt zudem die Save-Me-Kampagne von PRO ASYL und annähernd 50 weiteren Organisationen aus den Bereichen Flüchtlingsschutz, Menschenrechte, Kirchen, Wohlfahrt und Gewerkschaft wie dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, die sich für eine dauerhafte Aufnahme und Integration eines jeweils jährlichen Kontingents von Flüchtlingen einsetzt.

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf,

Resettlement auf Bundes- und Europa-Ebene auszuweiten, das heißt:

• sich auf Bundes- und Europa-Ebene für ein den Vorbildern in Skandinavien entsprechendes kontinuierliches Resettlement-Programm einzusetzen und als ein gängiges Instrument der Flüchtlingshilfe zu etablieren,
• sich zu einer Aufnahme von 1.000 irakischen Flüchtlingen in Niedersachsen bereit zu erklären und auf Bundesebene auf eine entsprechende Aufstockung des gesamten deutschen und europäischen Kontingents hinzuwirken,

Keine Unterbringung im Ausreisezentrum Bramsche und sofortige dezentrale Unterbringung, das heißt:

• die aufgenommenen Flüchtlinge nicht in der ZAAB-Außenstelle Bramsche unterzubringen, sondern sich auf Friedland zu konzentrieren und zusammen mit den dort tätigen Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfevereinen die Mitarbeiter im Umgang mit irakischer Kultur und Lebensweise sowie im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen zu schulen und den Verbänden eine Kostenübernahme für die dringend benötigten Dolmetscher zuzusichern,
• die im Rahmen des Programms aufgenommenen Flüchtlinge bei der Integration intensiv zu unterstützen durch dezentrale Unterbringung in den Kommunen nach Absolvierung der Erstaufnahmephase in Friedland und die aufnehmenden Kommunen in Kooperation mit den Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden zu unterstützen

Trauma frühzeitig erkennen und Behandlungen gewährleisten, das heißt:

das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN) von Beginn an intensiv und bereits während der ersten drei Monate im niedersächsischen Friedland in die psychologische Betreuung der aufgenommenen Flüchtlinge einzubeziehen, um diejenigen herauszufiltern, die besonders schutzbedürftig sind und um ihre Behandlung in Niedersachsen rechtzeitig vorzubereiten. Dafür ist es mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten. Die aufnehmenden Kommunen werden gegebenenfalls durch Vermittlung an das NTFN unterstützt.

Begründung

Vor 30 Jahren wurden in Deutschland die so genannten Boat People aus Vietnam aufgenommen. Bei dem kürzlich gefeierten Jubiläum wurde noch einmal auf die großzügige Bereitschaft der damaligen niedersächsischen Regierung unter Ministerpräsident Albrecht zur Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Insgesamt wurden damals rund 26.000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Dagegen erscheint die heutige Bereitschaft zur Aufnahme von 230 Flüchtlingen in Niedersachsen und 2.500 in Deutschland angesichts der 1,5 Mio. irakischen Flüchtlinge in Syrien und der 500.000 in Jordanien beschämend gering und sollte entsprechend der Aufnahmequote von 1978 ausgeweitet werden. Denn die mit Resettlement-Programmen verbundenen Chancen für die Aufnahmegesellschaft werden in Niedersachsen, der Bundesrepublik und weiten Teilen der EU stark unterschätzt.

Manche EU-Länder, insbesondere die skandinavischen, führen bereits seit Jahren Resettlement-Programme durch. Die Idee ist nicht neu. Immer wieder nehmen diese Staaten Flüchtlinge aus akuten Krisensituationen auf und gewähren ihnen sicheren Aufenthalt. Weltweit sitzen Hunderttausende von Flüchtlingen am Rande von Krisengebieten in Lagern fest, ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Der Weg nach Europa ist ihnen verstellt. Die Hürden sind nahezu unüberwindbar. Die Fluchtwege sind weit, teuer und gefährlich. Tausende versuchen es trotzdem und sterben auf der Flucht. Nur wer fit ist, wer also über Geld, Einfluss, viel Zähigkeit und Glück verfügt, hat eine Chance. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen, das so genannte Resettlement, kommt für Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen in Frage, die ohne Perspektive in Flüchtlingslagern leben und nicht in sichere Länder fliehen können. Diese Flüchtlinge sollen dauerhaft hier in Deutschland angesiedelt werden, was bedeutet, dass alle rechtlichen Hemmnisse abgebaut werden und die Integration in Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft von Beginn an ermöglicht und gefördert werden. Resettlement ist kein Ersatz für Asyl: nach wie vor müssen Flüchtlinge das Recht haben, an europäischen Grenzen Schutz und Asyl zu fordern.

Diese humanitären Leistungen sind vorbildlich, insbesondere wenn man betrachtet, dass neben dem Resettlement zum Beispiel in Schweden im letzten Jahr eine kaum geringere Anzahl von Irakern Asyl gefunden hat als in Deutschland, Schweden aber nur 9,11 Mio. Einwohner hat gegenüber 82,21 Mio. in Deutschland.

Die Save-Me-Kampagne von Pro Asyl und anderen Organisationen verfolgt das Ziel eines jährlichen Neuansiedlungsprogramms für Flüchtlinge in Deutschland. Zu diesem Zweck soll eine Bewegung aus den Städten und Gemeinden heraus initiiert werden, die das Thema Resettlement in die Öffentlichkeit trägt und eine breite gesellschaftliche Basis schafft. Die Städte- und Gemeinderäte sollen zu Bekenntnissen zur Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme von Patenschaften für die aufgenommenen Flüchtlinge zwecks optimaler Integration bewegt werden.

Die irakischen Flüchtlinge sollten nur in Friedland untergebracht und dann sofort auf dezentrale Unterkünfte verteilt werden. Es erscheint widersinnig und konzeptlos, die irakischen Flüchtlinge ausgerechnet im Lager Bramsche unterzubringen, das nach dem Unterbringungskonzept des Landes dem Zweck dient, Flüchtlinge zu beherbergen, die zur "Rückkehr" in ihr Herkunftsland bewegt werden sollen. In Niedersachsen gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern kein psychosoziales Behandlungszentrum für Flüchtlinge. Das NTFN jedoch bietet über ein Netzwerk Erstinterventionen und psychotherapeutische Behandlungen für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen an. Beteiligt sind unter anderem die Ärztekammer Niedersachsen, das Ethno-medizinische Zentrum Hannover und die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen. Da die Landesregierung dem NTFN bisher eine finanzielle Unterstützung nicht hat zuteil werden lassen, muss dieses nun nachgeholt werden.

Stv. Fraktionsvorsitzende