Änderungsantrag: Tarifflucht verhindern - Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                            

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Mit großer Sorge sieht der Landtag die derzeitige Entwicklung bei der Madsack Mediengruppe in Hannover.

• Die Madsack Mediengruppe beabsichtigt, zum Ende des Jahres 2016 ihre Druckerei in Hannover-Kirchrode zu schließen. Bis zu 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren dann dort ihre Arbeit und sind unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht.
• Die beabsichtigte Verlagerung der Druckaufträge an eine Fremdfirma ist ein Fall von Tarifflucht, denn das Unternehmen, welches zukünftig die Druckaufträge abwickeln soll, ist nicht tarifgebunden.
• Die Madsack Mediengruppe mit Hauptsitz in Hannover betreibt einen der größten Zeitungsverlage in Norddeutschland und hat neben der Verantwortung für alle Standorte gerade für die niedersächsischen Standorte nicht zuletzt eine besondere beschäftigungspolitische Verantwortung. Entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke muss ein Unternehmen diese Verantwortung auch wahrnehmen.
• Würde die Madsack Mediengruppe den Betrieb der Druckerei in Hannover-Kirchrode noch für etwa fünf Jahre aufrechterhalten, so könnten nach Einschätzung des Betriebsrates für die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialverträgliche Lösungen über Ruhestand oder Altersteilzeit gefunden werden. Außerdem können freiwerdende Arbeitsplätze an anderen Standorten den betroffenen Arbeitnehmern angeboten werden.
• Tatsache ist allerdings auch, dass das veränderte Medienkonsumverhalten zu einer sinkenden Nachfrage von Druckerzeugnissen führt. Unternehmensentscheidungen, die einen Aufbau von Kapazitäten bei tarifungebundenen Unternehmen zulasten von fair bezahlten Arbeitsplätzen vorantreiben, ist aber auch vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar.

Der Landtag fordert die Madsack Mediengruppe auf,

1.  alles Erdenkliche zu tun, was geeignet ist, die beabsichtigte Schließung und Auslagerung der Druckerei in Hannover-Kirchrode zu verhindern,
2. den Fortbestand des Standortes Hannover-Kirchrode zu sichern. Dies geschieht, indem im Zuge von Effizienz- und Modernisierungsmaßnahmen Aufträge und Arbeitsplätze innerhalb des Madsack Konzerns vergeben und gehalten werden. Der Aufbau an zusätzlichen Kapazitäten außerhalb des Madsack Konzerns und die Verlagerung von Aufträgen an tarifungebundene Unternehmen ist abzulehnen.
3. im Falle des Abschlusses eines Sozialplanes dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen Arbeitsplätze, die aufgrund der Fremdvergabe von Druckaufträgen bei Dritten neu entstehen, vorrangig an bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Druckerei in Hannover-Kirchrode vergeben werden. Gleichzeitig soll die Qualifizierung und Weiterbeschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer geprüft werden, damit ihnen andere Stellen in der Unternehmensgruppe angeboten werden können.

Der Landtag fordert die Anteilseigner der Verlagsgruppe Madsack, insbesondere den größten Anteilseigner, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) als Medienbeteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 23 %, auf,

1.  als Medienbeteiligungsgesellschaft Verantwortung für die Arbeitsplätze und den Standort zu übernehmen
2. an einem auf Tarifflucht abzielenden Geschäftsmodell, so wie es der SPD-Landesvorsitzende und Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Pressemitteilung vom 30. Juni 2015 bereits gefordert hat, nicht weiter mitzuwirken

 Die Landesregierung wird gebeten,

1.  den Dialog mit der Verlagsgruppe Madsack, den Betriebsräten und den Gewerkschaften mit dem Ziel zu führen, dass der Unternehmensstandort in Hannover-Kirchrode erhalten bleibt,
2. ihren Einfluss insbesondere bei den Anteilseignern der Madsack Mediengruppe geltend zu machen, um auch auf diesem Wege eine Schließung des Standortes Hannover-Kirchrode zu verhindern,
3. im Falle des Abschlusses eines Sozialplanes bei den Anteilseignern der Madsack-Mediengruppe darauf hinzuwirken, dass Arbeitsplätze, die aufgrund der Fremdvergabe von Druckaufträgen bei Dritten neu entstehen, vorrangig an bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Druckerei in Hannover-Kirchrode vergeben werden.