Änderungsantrag (SPD/GRÜNE): Die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen: Vorrang für Sicherheit - schnellstmöglicher Ausstieg - sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft

Änderungsantrag
(zu Drs 16-3758 Drs. 16/3514, Drs. 16/3530, Drs 16/3533)

Fraktion SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 16/3514
25 Jahre Tschernobyl, Fukushima heute: Niedersächsische Atomkraftwerke abschalten, erneuerbare Energien und Energieeffizienz einschalten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3530
Die Zeitenwende vom 11. März 2011 – Die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen: Vorrang für Sicherheit – Schnellstmöglicher Ausstieg

Antrag der Fraktion SPD - Drs. 16/3533
Sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft: "Bezahlbar, sicher, nachhaltig"

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/3758

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen: Vorrang für Sicherheit - schnellstmöglicher Ausstieg - sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft

Entschließung

Der Landtag begrüßt die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel; darunter in Niedersachsen das Atomkraftwerk Esenshamm an der Unterweser und die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke mit der Festsetzung von stufenweisen Abschaltterminen, die die maximal mögliche Laufzeit festlegen.

Der Landtag stellt fest:

1. Von den jeweiligen Atomkraftwerksbetreibern aller in Niedersachsen noch laufenden Atomkraftwerke ist eine sofortige Nachrüstung auf der Grundlage einer dynamischen Risikovorsorge einzufordern; eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes ist einzufordern um sicherzustellen, dass die rechtliche Anfechtung entsprechender Auflagen ausgeschlossen werden kann. Der Paragraph 7 d AtG ist dabei wie folgt zu formulieren:  "Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat entsprechend dem jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und den sich ändernden Erkenntnissen zum Risikopotenzial dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die zur Vorsorge und zum Schutz für Leben, Gesundheit und Sachgüter geeignet sind. Dies schließt auch die Vorsorge und den Schutz gegen auslegungsüberschreitende Ereignisse ein."
2. Die ergebnisoffene bundesweite Suche nach alternativen Endlageroptionen/konzeptionen und geeigneten geologischen Formationen ist in einem transparenten Verfahren durchzuführen. Erforderlich ist ein neuer Konsens auf gesetzlicher Grundlage.
3. In Gorleben ist ein Bau- und Transportstopp zwingend: Die Arbeiten im Bergwerk Gorleben sind mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Der Transport weiterer Castorbehälter mit hochradioaktivem Müll nach Gorleben ist abzulehnen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne dieses Antrages in eigener Verantwortung und im Bundesrat tätig zu werden und ggfls einen Einspruch gemäß Artikel 77 GG vorzunehmen.

Stefan Schostok

Stefan Wenzel