Änderungsantrag: Resettlement – Für eine moderne Flüchtlingspolitik

SPD
Bündnis 90/Die Grünen
DIE LINKE

Niedersachsen – Tor in eine freie und friedliche Welt für 2.500 irakische Flüchtlinge

Antrag der Fraktionen der CDU und FDP - Drs. 16/1344

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration – Drs. 16/1806

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassungbeschließen:

Resettlement – Für eine moderne Flüchtlingspolitik

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass mit der Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion einen wichtigen humanitären Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Syrien und Jordanien geleistet hat. Der Landtag begrüßt die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge als Maßnahme im Rahmen des europaweit initiierten Resettlement-Programms.

Der Landtag dankt allen beteiligten Haupt- und Ehrenamtlichen für ihre in Niedersachsen zentral für alle Bundesländer geleistete vorbildliche Betreuung und Beratung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge.

Der Landtag unterstützt das Vorgehen von Bundesregierung und Länderregierungen, den Flüchtlingen eine von vornherein auf Dauer angelegte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die zur sofortigen Arbeitsaufnahme berechtigt.

Der Landtag stellt weiterhin fest, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einer aktuellen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat betont, dass sich die EU im Bereich der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern stärker engagieren und die Neuansiedlung generell zu einem festen Bestandteil der EU-Asylpolitik machen muss.

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ab sofort regelmäßig Flüchtlinge im "Resettlement-Verfahren" im Sinne des Konzeptes des UNHCR aufgenommen werden.

Dabei sollen folgende Bedingungen berücksichtigt werden:

• Schutzbedürftigkeit soll das einzige Auswahlkriterium sein,
• das Resettlement-Programm soll zusätzlich zu den bisher üblichen flüchtlings- und asylpolitischen Maßnahmen durchgeführt werden und diese nicht ersetzen,
• den Flüchtlingen sollen dauerhafte Lebensperspektiven in der Bundesrepublik Deutschland und Niedersachsen eröffnet werden,
• es muss eine Regelung über die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land, den Bund oder die EU erstellt werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ein auf Dauer angelegtes deutsches Resettlement-Programm als Bestandteil eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU-Mitgliedstaaten initiiert. Nach den Plänen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften soll auf europäischer Ebene ein ständiges dynamisches Verfahren eingeführt werden, das die regelmäßige gemeinsame Festlegung der wichtigsten Prioritäten für die Neuansiedlung festlegt und den Mitgliedstaaten finanzielle Anreize bietet, diese Prioritäten bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Begründung

Seit einigen Monaten organisieren Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfeorganisationen bundesweit eine Kampagne (www.save-me-kampagne.de), die den Vorschlag des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt, ein Resettlement-Programm als Instrument des individuellen Flüchtlingsschutzes und dauerhafte Lösung für bestimmte Flüchtlingskontingente wie in bereits zehn EU-Ländern - insbesondere in Schweden und Finnland - auch für die Bundesrepublik Deutschland aufzulegen. Sowohl der Landtag Schleswig-Holstein mit den Stimmen der FDP als auch Räte von Städten wie Hannover, München, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Erfurt, Rostock, Schwerin und Kiel haben aufgrund dieser Kampagne bereits Beschlüsse gefasst, zukünftig Flüchtlinge im Rahmen eines dauerhaft angelegten deutschen Resettlement-Programms aufzunehmen. Dieses Netzwerk soll die Landesregierung bei ihren Bemühungen um Aufnahme und Integration der Flüchtlinge nutzen.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich 2008 im Rahmen der europaweit initiierten Hilfsaktion zur Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen bereit erklärt. Dabei spielt Niedersachsen eine besondere  Rolle, da alle Flüchtlinge zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland – Zentrum für Integration im Landkreis Göttingen betreut und beraten werden. Auf Grund der guten Erfahrungen, die mit diesem Verfahren gemacht wurden, sollte die Landesregierung sich dafür einsetzen, weitere Flüchtlinge im Rahmen eines deutschen Resettlement-Programms aufzunehmen. Darüber hinaus hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einem Entscheidungsvorschlag (Bundesratsdrucksache 724/09) vom 2. September 2009 dargelegt, dass sich im Rahmen einer umfassenden Konsultation aller Interessengruppen zur Asylpolitik eine breite Übereinstimmung darüber zeigte, dass das Resettlement eine zentrale Stellung in der externen Asylpolitik der EU einnehmen sollte. Es solle weiter gefördert und zu einem wirksamen Schutzinstrument der EU für Flüchtlinge ausgebaut werden. Nach diesem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in Höhe von 4.000 Euro für jede neu anzusiedelnde Person erhalten. Es wird betont, dass erst die Solidarität unter den Mitgliedstaaten die Lösung von Problemen ermöglicht. Ein gemeinsames Resettlement-Programm der EU-Mitgliedstaaten sei Voraussetzung dafür, dass sich mehr EU-Mitgliedstaaten am Resettlement-Programm beteiligen. Denn während die Flüchtlingsströme weltweit wachsen, sind die Flüchtlingszahlen in der Festung Europa so niedrig wie noch nie. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Flüchtlingszahlen in Deutschland bei zugleich immer wieder bekannt werdenden erschütternden Schicksalen vieler tausender Flüchtlinge im Mittelmeerraum und anderswo erscheint es dringend geboten, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen.

Das ist dringend erforderlich, denn der Bedarf übersteigt die derzeit verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten bei Weitem. Allein im Jahr 2010 müssen laut UNHCR 203.000 Personen neuangesiedelt werden. Nur 65.596 Flüchtlinge wurden aber beispielsweise im Jahr 2008 weltweit neuangesiedelt, von denen nur 6,7% in einem EU-Staat Aufnahme fanden. Die EU steht also gegenüber vielen anderen Industriestaaten noch weit zurück. Dieser Umstand stellt auch ein Glaubwürdigkeitsproblem auf internationaler Ebene dar und verhindert dort eine wirksame Mitgestaltung der EU in dieser Hinsicht.

SPD
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