Änderungsantrag: Qualität des Bahnverkehrs in den Ländern sichern

(zu Drs. 16/286)

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Die Linke

Zukunft der Bahn und der Bahnindustrie für die Menschen sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/286
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/397

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Qualität des Bahnverkehrs in den Ländern sichern

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag bekräftig seine Haltung aus dem Beschluss Drs. 15/4154 "Privatisierung der Deutschen Bahn darf nicht zu Lasten des Landes Niedersachsen gehen," auch unter den neuen Rahmensetzungen der inzwischen erfolgten Bundestagsbeschlüsse und erwartet dringend die Berücksichtigung der darin festgeschriebenen Forderungen durch die Bundesregierung und die Bahn AG.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher erneut auf, sich gegenüber der Bundesregierung weiterhin für die Berücksichtigung der Länderinteressen und insbesondere für die Umsetzung folgender Forderungen mit Nachdruck einzusetzen:

1. Aufgrund seiner Allgemeinwohlverpflichtung für die Schieneninfrastruktur muss der Bund im Rahmen einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung die Qualität und Kapazität strecken- und regionalnetzspezifisch sicherstellen. Für den Betrieb der Regionalnetze sollen die Länder nach Subsidiaritäts- und Effizienzkriterien ein Zugriffsrecht erhalten.
2. Der Bund muss für eine angemessene Mittelausstattung beim Bestandsnetz Sorge tragen und insbesondere die als Mindestinvestitionssumme in Rede stehenden 2,5 Mrd. € p.a. ausschließlich als verlorenen Zuschuss gewähren. Jüngste Überlegungen, einen Teilbetrag nur in Form eines zinslosen Darlehens zu gewähren, birgt die Gefahr der Qualitätsminderung bzw. steigender Nutzungsentgelte; belastet würden dadurch insbesondere der Schienenpersonennahverkehr als größter Kunde und damit die Länder. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes haben dabei dem Bund jährlich bis zum 31. März den wirtschaftlichen und zweckentsprechenden Einsatz der vom Bund bereitgestellten Mittel regionalisiert bis auf die Projektebene in den Ländern darzustellen.   
3. Bei den Verkehrsgesellschaften sind Mindeststandards auch für den Fernverkehr festzulegen, die beispielsweise durch die gemeinsame Ausschreibung von stark und schwach frequentierten Fernverkehrsstrecken gewährleisten, dass auch mittelgroße Städte (Mittelzentren mit entsprechender funktionaler Ausstattung) an den Fernverkehr angeschlossen bleiben.

Begründung

Die Länder haben die sehr berechtigte Sorge, dass das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG nach einer Privatisierung erheblich ausgedünnt und Strecken im ländlichen Raum stillgelegt werden könnten. Bestätigung findet diese Sorge in Niedersachsen z.B. durch die geplante weitestgehende Streichung der IC-Halte auf der Leinetalstrecke zwischen Hannover und Göttingen. Daher haben die Länder das Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot als Bundesrat dem Bund vorgelegt, das klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Deutsche Bahn AG schafft. Ein solches Gesetz ist angesichts unserer demokratisch föderalen Kultur sinnvoll und notwendig - unabhängig von der Frage, ob man das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung unterstützt. Die im Antrag aufgestellten Forderungen sind die Kernpunkte dieses Gesetzes, die dringend einer breiten öffentlichen Diskussion bedürfen.