Änderungsantrag: Öffentlichen Dienst für Migrantinnen und Migranten öffnen! Konzept für Interkulturelle Öffnung entwickeln

Änderungsantrag

(zu Drs. 16/419)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 17.03.2009

Öffentlichen Dienst für Migrantinnen und Migranten öffnen! Konzept für Interkulturelle Öffnung entwickeln

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland mit großer kultureller Vielfalt. Nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamts lebten im Jahr 2005 in Niedersachsen 1.278.900 Personen mit Migrationshintergrund. Das bedeutet einen Anteil an der niedersächsischen Gesamtbevölkerung von 16%. Statistische Erhebungen dazu liegen erst seit einigen Jahren vor. Schon heute ist aber klar, dass sich die Mehrheiten und Minderheiten so verschieben werden, dass dieser Anteil noch steigen wird.

In staatlichen Institutionen spiegelt sich die kulturelle Vielfalt nur unzureichend wider. Die Anzahl der MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ist sehr gering.

Die Bemühungen der Landesregierung im Bereich der Polizei mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund einzustellen, haben bisher noch nicht gewirkt und müssen intensiver, frühzeitig und mit einer klaren Zielvorstellung verfolgt werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine gezielte Informationskampagne zu starten, mit der junge Menschen mit Migrationshintergrund niedersachsenweit auf Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht werden. Es soll eine Erhöhung des Bewerber- und Ausbildungsanteils in allen Bereichen des niedersächsischen öffentlichen Dienstes von jungen Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden, die langfristig eine Ausbildungs- und Beschäftigungsquote von MigrantInnen im öffentlichen Dienst entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung abbilden soll,
2. die Auswahlverfahren für alle Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst dahingehend anzupassen, dass insbesondere Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen gewürdigt werden,
3. interkulturelle Fortbildungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen des niedersächsischen öffentlichen Dienstes zu intensivieren, insbesondere in den Bildungsberufen, und
4. ZuwanderInnen durch eine unbürokratische und erleichterte Anerkennungspraxis von im Ausland erworbenen Qualifikationen den Zugang in den öffentlichen Dienst zu eröffnen und Ausbildungswege zu verkürzen.

Alle Maßnahmen und Kampagnen sollen dabei mit Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit konzipiert werden und Bestandteil eines Konzeptes für die Interkulturelle Öffnung des niedersächsischen öffentlichen Dienstes sein, welches integraler Bestandteil des Handlungsprogramms Integration des Innenministeriums wird. Eine Evaluierung über die verschiedenen Initiativen ist vorzunehmen.

Begründung

Da kulturelle Vielfalt und die damit verbundene interkulturelle Kompetenz ein entscheidender Wettbewerbsvorteil und Standortfaktor ist, müssen gerade im öffentlichen Dienst die Zugangschancen zur Ausbildung und Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund erheblich verbessert werden. Dies kann nur mit einer breit angelegten Offensive für Interkulturelle Öffnung als Türöffner für MigrantInnen in den Öffentlichen Dienst funktionieren. Dabei sind die besonderen Belange von Frauen zu berücksichtigen.

Die Evaluierung der Initiativen und die Berichterstattung gegenüber dem Landtag ermöglicht die kritische Auswertung und Fortentwicklung.

Ursula Helmhold
Parlamentarische Geschäftsführerin