Änderungsantrag: Neue Chancen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland nutzen - Jetzt ist der Norden dran

Antrag der Fraktion der CDU und der FDP  - Drs. 16/1339

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr  - Drs. 16/1857

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Neue Chancen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland nutzen - Jetzt ist der Norden dran

Die maritime Wirtschaft ist in all ihren Ausprägungen eine wichtige Zukunftsbranche für das Land Niedersachsen und die übrigen norddeutschen Bundesländer. Gerade für den Standort Nieder-sachsen bieten sich erhebliche Entwicklungspotenziale. Die Seeverkehrsprognose, die PLANCO Consulting im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erstellt hat, sagt nach Durchschreiten der konjunkturellen Delle weiterhin ein langfristiges Wachs-tum des Seegüterumschlages in Höhe von 4,6 Prozent jährlich voraus.

Trotz der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise prognostizierte BMVBS im Sommer 2009 in einer Kurzfristprognose für das kommende Jahr 2010 für den Seeverkehr bereits wieder eine Auf-wärtsbewegung von 3 Prozent. Damit ist sogar vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise eine Verdoppelung der Umschlagsvolumen bis 2025 prognostiziert.

Die maritime Wirtschaft in Norddeutschland zählt insgesamt ca. 4 000 Betriebe mit rund 170 000 Beschäftigten. Seit 2003 haben die Beschäftigtenzahlen in der Branche wieder zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die gesamtdeutsche Wirtschaft weiter steigen. Auch angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage besteht kein Grund den "Kopf in den Sand zu stecken". Mit dem Investitionsprogramm des Jahres 2009 investiert Niedersachsen über 100 Mio. Euro in den Ausbau der Seehäfen, in 2010 sind Investitionen von 108 Mio. Euro vor-gesehen, mehr als jemals zuvor. Darüber hinaus ist der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven das größte Investitionsvorhaben des Landes. Mit diesen Investitionen positioniert sich das Land für die Zeit nach der Krise. Auch zukünftig muss Niedersachsen die Potentiale der maritimen Wirtschaft in vollem Maße nut-zen.

In diesem Zusammenhang bittet der Landtag die Landesregierung,

1. auf der Grundlage des bei der NORD/LB Regionalwirtschaft und dem Niedersächsischen In-stitut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegebenen Gutachtens und weiterer vorliegender Studien der vergangenen fünf Jahre, Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, wie die Potenziale der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen umfassender genutzt werden können. Übergeordnetes Ziel muss es sein, diesen Wirtschaftszweig mit seinen verschiedenen Branchen zu einem "Markenzeichen" des Landes zu machen.
2. die zum Teil beträchtlichen Potenziale von Zukunftsbereichen wie der Offshore-Windenergie, der maritimen Rohstoffgewinnung bzw. dem Meeresbergbau, der maritimen Umweltschutz-, der Leit- und Sicherheitstechnik und der so genannten blauen Biotechnologie weiter gezielt zu erschließen. Dazu ist es notwendig, intensiv mit den anderen norddeutschen Ländern und den dort bereits vorhandenen Forschungseinrichtungen zu kooperieren. Maritime Forschung ist für Niedersachsen eine große Chance von der dynamischen Entwicklung in diesem Segment der "blauen Technologie" zu profitieren.
3. die Werften und ihre Zulieferindustrie, die derzeit besonders unter der schwierigen Wirt-schaftssituation leiden, ausreichend zu unterstützen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Schiffbauindustrie in Niedersachsen, trotz der international erfolgreich besetzten Nische "Spezialschiffbau und Sonderanfertigungen", besonderen Rückhalt im Land erfahren muss. Innovationen und Entwicklungen, insbesondere im Bereich der umweltfreundlichen Spezialschiffe, müssen unterstützt werden, um die Technologieführerschaft zu erhalten und auszubauen.

Aufgrund des Einbruchs im Welthandel ist der Schiffsverkehr in erheblichem Umfang betroffen und bei den Werften sind erhebliche Auftragseinbrüche festzustellen. Hier wird es in einem ersten Schritt insbesondere darum gehen, Arbeitsplätze zu erhalten und qualifizierte Mitarbeiter in den Unternehmen der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen zu halten.

Zusätzlich sollte sich das Land auch weiterhin an der EU-Initiative "LeaderSHIP 2015" zur Förderung der Zukunftsfähigkeit der europäischen Schiffbauindustrie und der entsprechenden Umsetzung auf deutscher Ebene beteiligen.

4. weiter in die "maritime Bildungsinfrastruktur" zu investieren, um so die Potenziale der maritimen Wirtschaft für Niedersachsen in vollem Umfang nutzen zu können. Dies betrifft alle Aus-bildungsberufe, Fachschul- und (Fach-) Hochschuleinrichtungen sowie andere wissensintensive Einrichtungen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind. Die Kooperation des Landes mit dem Verband Deutscher Reeder zur Schaffung zusätzlicher Fachschul- und Studienplätze bei maritimen Studiengängen ist weiter auszubauen.
5. den richtigen Weg gezielter Investitionen in die Häfen weiter fortzusetzen. Neben dem traditi-onellen Hafenumschlag soll in den niedersächsischen Seehäfen als zweite Säule die Produktion und Verschiffung von Offshore-Anlagen gestärkt werden. Deshalb muss ergebnisoffen geprüft werden, wie und unter welchen Bedingungen künftig privates Kapital auch für Investitionen in die Infrastruktur gewonnen werden kann. Dazu gehört insbesondere auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von und zu den Häfen inklusive der notwendigen Fragen der Lärmsanierung und des Lärmschutzes an betroffenen Streckenabschnitten.
6. beim Bund auf einen Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen zu drängen, damit ein bedarfsgerechter und schneller Transport der Waren von und zu den Häfen auch zukünftig sichergestellt ist. Dazu ist es unerlässlich, auf ein Sonderprogramm des Bundes für den gesamten Norddeutschen Raum zu drängen. Nur mit leistungsfähigen See- und Binnenhäfen und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur lässt sich Niedersachsen als national und international führender Logistikstandort gerade in Zeiten der Krise weiter entwickeln.

Gemeinsam mit den Anrainerländern langfristige Entwicklungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen mit denen die ökologische Situation von Elbe, Weser und Ems nachhaltig verbessert und die Leistungsfähigkeit der Flüsse für den Naturhaushalt wieder hergestellt wird, sowie ein guter ökologischer Zustand nach den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden kann. Dazu ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere der betroffenen Menschen an den Flüssen unerlässlich.

7. für den zukünftigen Erfolg des einzigen deutschen Tiefwasserhafens, dem JadeWeserPort, ist neben dem Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen auch die zweite Ausbauphase von ent-scheidender Bedeutung. Die bereits laufenden Planungen sollten zügig fortgesetzt werden, damit der Ausbau so rasch wie möglich realisiert werden kann. Daher sollten schon jetzt die Voraussetzungen für die zweite Ausbauphase, die Planung und das Erwirken des Baurechts, geschaffen werden.
8. bei der konkreten Umsetzung einer integrierten Meerespolitik auf EU-Ebene mitzuwirken und entsprechende Interessen, Potenziale und Erfahrungen in Koordination mit der maritimen Wirtschaft in eine gemeinsame europäische Meerespolitik einzubringen. Hierbei müssen die Interessen der norddeutschen Länder und speziell Niedersachsens nachdrücklich vertreten werden.
9. sich beim Bund und der EU für Erleichterungen im internationalen Warentransport, beispiels-weise durch eine Übertragung des TIR Verfahrens (Transports Internationaux Routiers) auf Schiffsverkehre, einzusetzen.
10. auf nationaler Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der Maritimen Koordinationsstelle der Bundesregierung zu verfolgen. Die Anstrengungen des Landes um eine intensive Zusammenarbeit mit den Ländern Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind zu verstärken, um gemeinsame Interessen auf internationaler Ebene zukünftig stärker artikulieren und vertreten zu können und damit auch international als schlagkräftiger Akteur besser wahrgenommen zu werden. Als Grundlage einer künftigen Entwicklung der maritimen Wirtschaft ist eine nationale Hafenkonzeption zu erarbeiten und zu vereinbaren. Nur so kann eine Verschwendung von Ressourcen  und ein rationaler Einsatz öffentlicher Mittel sichergestellt und die Position der deutschen Bucht im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
11. die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (N-Ports) als Hafenmanagementgesellschaft weiterzuentwickeln, um schnell und flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können.

Die Aktivitäten der Seaports of Niedersachsen GmbH zur Vermarktung der niedersächsischen Seehäfen sollten weiter ausgebaut und intensiviert werden.

Bei Projekten und Planungen im maritimen Umfeld ist ebenfalls eine noch engere Zusammenarbeit mit den in der Niedersächsischen Hafenvertretung (NHV) organisierten Gesellschaftern der Seaports of Niedersachsen GmbH unerlässlich.

12. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Unternehmen in Niedersachsen, die bereits sehr erfolgreich insbesondere in den Bereichen Schifffahrt (Reedereiwirtschaft) im internationalen Wettbewerb agieren, auch zukünftig von positiven Rahmenbedingungen profitieren können. Die Emsachse ist mittlerweile nach dem Großraum Hamburg der zweitgrößte deutsche Reedereistandort. Dieser Erfolg sollte trotz der schwierigen Wirtschaftslage auf lange Sicht aufrechterhalten werden. Aufgrund des immensen Rückgangs der Charterraten sind die Reedereien akut und mittelfristig auf Unterstützung durch das Land, zum Beispiel durch Reederbürgschaften, angewiesen.

Fraktionsvorsitzender