Änderungsantrag: Keine weiteren Atommülltransporte nach Gorleben

Fraktion der SPD

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 05.11.12

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5138

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5275

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Der Landtag möge beschließen:

Der Niedersächsische Landtag

• begrüßt die Erklärung von Minister Birkner in der FTD vom 6.9.2012 keine weiteren Transporte von Castor-Behältern mit Atommüll in das oberirdische Zwischenlager bei Gorleben zu akzeptieren.
• unterstützt diese Position und bittet die Landesregierung und die Bundesregierung Sorge zu tragen, dass weiterer zur Zwischenlagerung anfallender Atommüll am Standort der jeweiligen Verursacher zwischengelagert wird und die dafür notwendigen genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
• lehnt vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines Neubeginns bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Atommüll bzw. Wärme entwickelndem Atommüll alle Maßnahmen ab, die in Gorleben weitere Fakten oder Vorfestlegungen schaffen.

Der Landtag spricht sich dafür aus, dass

• im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern zunächst politisch zu entscheiden ist, welche Standorte für eine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frage kommen,
• auf dieser Grundlage eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen zu suchen, damit die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen und die erforderlichen Genehmigungsverfahren eingeleitet werden können.

Sollten die Energieversorgungsunternehmen sich einem entsprechenden Vorgehen verweigern, erwartet der Landtag einen fundierten Nachweis der Gründe, die gegen eine Zwischenlagerung von Castorbehältern an den jeweiligen Standorten sprechen.