Änderungsantrag: Haltungsbedingungen gemeinsam mit den Landwirten verbessern - Initiative Tierwohl muss Bedingungen für echten Tierschutz in der Nutztierhaltung für Landwirtschaft und Verbraucher verlässlich gestalten

SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2892
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/4934

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Mit der „Initiative Tierwohl“ reagieren Lebensmitteleinzelhandel und Fleischwirtschaft auf die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung. Vier Cent je Kilogramm  verkauftes Fleisch zahlen aktuell die großen Lebensmittel-Handelsketten, die insgesamt rund 85% des inländischen Fleischabsatzes abdecken, in einen Fonds, aus dem den tierhaltenden Betrieben über die gesetzlichen Standards hinausgehende Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in Nutztierhaltung vergolten wird.

Die Initiative Tierwohl kann zwar eine sinnvolle Ergänzung staatlicher Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung – etwa des Tierschutzplans Niedersachsen – sein, sie kann sie aber nicht ersetzen.

Der Landtag begrüßt,

  • den mit der Initiative Tierwohl initiierten branchenübergreifenden Vorstoß für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen im Grundsatz,
  • dass die Landesregierung die Initiative Tierwohl unterstützt,
  • dass die Landesregierung die Ernährungswirtschaft in Niedersachsen als wichtigen Wirtschaftsfaktor fördert,
  • dass die Landesregierung im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung und Fundierung der Umsetzung des Tierschutzplans wesentlich zur Verbesserung des Standes von Wissenschaft und Forschung beiträgt und damit auch der Initiative Tierwohl wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Verfügung stellt.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf,

  1. Den Tierschutzplan Niedersachsen so wie er von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung im April 2011 auf den Weg gebracht wurde, auch weiterhin umzusetzen.
  2. Auf der Grundlage des Tierschutzplans Niedersachsen für eine Vereinheitlichung der Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung einzutreten.
  3. Sich auf der Bundesebene für einen gezielten Wissenstransfer zwischen allen Akteuren im Bereich der Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung einzusetzen.

Der Landtag bittet die Beteiligten der Initiative Tierwohl,

  1. die Mittel der Initiative Tierwohl bedarfsgerecht aufzustocken, um allen von dieser Initiative registrierten Betrieben, die die vorgesehenen Maßnahmen umsetzen wollen, tatsächlich die angebotene Vergütung ihrer Leistungen zukommen zu lassen.
  2. gemeinsam mit der Fleischwirtschaft ein Konzept zu erarbeiten, wie Fleisch, das nach den Vorgaben der Initiative Tierwohl produziert wurde, als solches gekennzeichnet werden kann.

Der Landtag bittet den Lebensmitteleinzelhandel, den bisherigen Preiskampf um Lebensmittel tierischen Ursprungs aufzugeben, um damit einen wesentlichen Beitrag zur Anhebung des Preisniveaus auf die Produktionskosten der bäuerlichen Betriebe zu leisten.

Begründung:

Rund 70% des von den großen Lebensmittel-Handelsketten verkauften Fleisches wird als Angebots- oder Aktionsware verkauft. Ein umfangreiches Fleisch-Aktionsangebot findet sich in fast jedem Werbeprospekt einer der vier großen Lebensmittelketten in Deutschland. Dieser Preiskampf geht nach Auffassung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zu Lasten des Tierwohls, da er den Erzeugerbetrieben keine Spielräume zur Umsetzung der über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Mindeststandards lasse. Eine solche Preispolitik passt nicht zu den Bestrebungen der Initiative Tierwohl, die mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, den Erzeugerbetrieben den nötigen wirtschaftlichen Spielraum zur Umsetzung höherer Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung zu verschaffen. Seit Anfang 2015 sammeln Aldi, Lidl, Kaufland, Rewe, Penny, Netto, Edeka und Kaisers Tengelmann 4 Cent je Kilogramm verkauftes Fleisch für die Honorierung von Maßnahmen im Rahmen der Tierwohl-Initiative ein. Die Mittel reichen jedoch bei weitem nicht, um tatsächlich allen Landwirten die sich um eine Teilnahme an der Initiative beworben haben, eine Vergütung ihrer Leistungen zukommen zu lassen. Bisher können bundesweit nur 46% der Betriebe, die sich für eine Teilnahme registrieren lassen haben und zur Erfüllung der Bedingungen zum Teil erheblich in Vorleistung gegangen sind, tatsächlich mit Zahlungen aus der Initiative Tierwohl rechnen. Aus Niedersachsen hatten von den 1440 registrierten Betrieben 685 Betriebe entsprechendes Losglück und wurden im Losverfahren zugelassen; der Rest befindet sich in der Warteschleife. Daher ist der Handel in der Pflicht, schnellstens dafür zu sorgen, dass alle Betriebe die sich um eine Teilnahme beworben haben und die Anforderungen erfüllen, tatsächlich für ihre Leistungen aus Mitteln der Initiative Tierwohl honoriert werden.

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