Änderungsantrag: Gefährdung der Bevölkerung durch Asbesttransporte ausschließen - verantwortungsvollen Umgang mit Asbestaltlasten in Niedersachsen sicherstellen

(zu Drs. 16/4351 neu, 16/5465 und 16/5417 neu)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                          Hannover, den 03.12.12
     

Keine Gefährdung der Bevölkerung durch Asbesttransporte von der Fulgurit-Asbestschlammhalde Wunstorf-Luthe (Region Hannover) zulassen

Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 16/4351 neu

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke – Drs. 16/5465

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5417 neu

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Gefährdung der Bevölkerung durch Asbesttransporte ausschließen - verantwortungsvollen Umgang mit Asbestaltlasten in Niedersachsen sicherstellen

Der Landtag begrüßt die Entscheidung der Region Hannover, eine Sicherung der Fulgurit-Asbestaltlast am Standort Wunstorf-Luthe vorzubereiten und die Endscheidungen über mögliche Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung im intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu treffen.

Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass

• die Region Hannover bei der Lösung der Probleme mit der Fachkompetenz der Landesbehörden unterstützt und begleitet wird;
• geprüft wird, welche Konsequenzen die Vorgängen um die gescheiterte Beseitigung der Altlast bzw. der geplanten Transporte der Asbestschlämme auf Deponien außerhalb Niedersachsens für die künftige Entsorgung und den Transport von gefährlichen Abfällen haben, ob Anpassungen von Regelwerken und Vorschriften notwendig sind;
• geprüft wird, mit welchen Instrumenten in diesem und in vergleichbaren Altlastenfälle die Verursacher künftig haftbar gemacht und besser zu den Kosten herangezogen werden können (Durchgriffshaftung, Rücklagenbildung, Versicherungspflicht).

Fraktionsvorsitzender