Änderungsantrag: Für einen sachgerechten Umgang mit Kunststoffen – Plastikmüll vermeiden, biologisch abbaubare Alternativen fördern!

Änderungsantrag
(zu Drs. 17/2152 und 17/4761)

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP
 

Antrag  - Drs. 17/2152

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4761

Für einen sachgerechten Umgang mit Kunststoffen – Plastikmüll vermeiden, biologisch abbaubare Alternativen fördern!

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Der Begriff Biokunststoffe wird sowohl für biologisch abbaubare Kunststoffe wie auch für Kunststoffe verwandt, die aus nachwachsenden Rohstoffen produziert  werden – sog. biobasierte Kunststoffe. Die biobasierten Kunststoffe können – ebenso wie aus fossilen Rohstoffen hergestellte Kunststoffe – biologisch abbaubar sein, müssen es aber nicht.

Der Markt für biobasierte Kunststoffe ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Das Institut für Biokunststoffe und Bioverbundstoffe (IfBB) der Hochschule Hannover geht davon aus, dass die weltweiten Produktionskapazitäten für biobasierte Kunststoffe von rund 1,3 Mio. t im Jahr 2012 auf 5,8 Mio. t im Jahr 2016 ansteigen werden. Erhebliche Zuwächse werden vor allem in Asien und Südamerika erwartet, während für Europa und Nordamerika im Wesentlichen von gleichbleibende Produktionskapazitäten ausgegangen wird.

Die Ökobilanz sowohl der biologisch abbaubaren wie auch der biobasierten Kunststoffe wird von wissenschaftlicher Seite bisher unterschiedlich eingeschätzt. Das Umweltbundesamt geht von einer bestenfalls ausgeglichenen Ökobilanz von Biokunststoffen gegenüber herkömmlichen Kunststoffen aus. Andere Wissenschaftler – etwa das IfBB – teilen diese Einschätzung jedoch nicht.

Für Produktion von Biomasse für die Herstellung von biobasierten Kunststoffen wird – ebenso wie für die Produktion nachwachsender Rohstoffe zur energetischen Nutzung – landwirtschaftliche Nutzfläche benötigt. Würde man sämtliche Kunststoffe biobasiert herstellen, wären dafür etwa 5% der weltweiten Ackerfläche erforderlich. Für die vom IfBB für das Jahr 2016 prognostizierte Produktionsmenge von 5,8 Mio. t ist ein Flächenbedarf von 11.500 Quadratkilometern anzunehmen. Die Bundesregierung betont in ihrer im März 2014 vorgelegten Nationalen Politikstrategie Bioökonomie zu recht sehr deutlich den Vorrang der Nutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Ernährung vor der Produktion von Biomasse zur stofflichen oder energetischen Nutzung.

Die Forschung und Entwicklung von Biokunststoffen wird bereits in erheblichem Umfang vom Bund, vom Land und von der Wirtschaft unterstützt.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. Für eine möglichst sparsame Verwendung von Kunststoffen – biobasiert, wie auch aus fossilen Rohstoffen hergestellt - insbesondere im Bereich von Einwegverpackungen einzutreten.
2. Die Erforschung und Entwicklung von Alternativen für Kunststoffe aus fossilen Rohstoffen auch weiterhin zu unterstützen.
3. Die Anwendung von Biokunststoffen und anderer Alternativen zu unterstützen und hinsichtlich der Förderung den energetisch genutzten nachwachsenden Rohstoffen möglichst gleichzustellen, sofern und sobald sie eine eindeutig positive Ökobilanz aufweisen.
4. Sich für eine möglichst hochwertige Verwendung von Kunststoffabfällen – biobasiert, wie auch aus fossilen Rohstoffen hergestellt – einzusetzen.

Begründung:

Die weltweit bekannten Vorräte von Erdöl und Erdgas gehen kontinuierlich zurück. Der Nutzungsdruck auf die landwirtschaftlich bewirtschaftbaren Flächen nimmt weltweit zu. Daher ist es erforderlich, Kunststoffe –egal ob aus fossilen Rohstoffen oder biobasiert hergestellt – so weit als möglich zu vermeiden und die nicht vermeidbaren Kunststoffe möglichst hochwertig wieder zu verwerten.

„Der Strukturwandel zu einer biobasierten Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, ihn mit der Sicherung der Ernährung sowie dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität zu verbinden“, so der Leitgedanke der von der Bundesregierung im März 2014 vorgelegten Nationalen Politikstrategie Bioökonomie. Ob diese Verbindung von sparsamem Umgang mit endlichen Ressourcen, dem Schutz von Natur und Umwelt unter Beachtung des Grundsatzes „Teller vor Joghurtbecher“ bereits mit den heute verfügbaren Biokunststoffen und anderen Alternativen gelingt, ist jedoch offen. Das Umweltbundesamt sieht auch in seiner am 15.09.15 unter dem Titel „Tüten aus Bioplastik sind keine Alternative“ veröffentlichten Empfehlung nach wie vor keine Vorteile biobasierter gegenüber aus fossilen Rohstoffen erzeugten Kunststoffen: Zwar werde bei der Produktion biobasierter Kunststoffe weniger Kohlendioxid freigesetzt, gleichzeitig aber der Boden und das Wasser deutlich stärker belastet. Gleichzeitig weist das UBA in einer im Oktober 2012 veröffentlichten Studie darauf hin, dass auch die Entwicklungen im Bereich der Biokunststoffe derzeit eine ebenso rasante Entwicklung nehmen, wie die Produktion biobasierter Kunststoffe, so dass derzeit offen ist, ob biobasierte Kunststoffe nicht schon in kurzer Zeit dem von der Bundesregierung formulierten Leitgedanken entsprechen.

Neben dem IfBB der Hochschule Hannover forschen in Niedersachsen zahlreiche Institute auf dem Feld biobasierter Kunststoffe: U.a. die TU Claustahl, die TU Braunschweig und das Wilhelm-Klauditz- Institut in Braunschweig. Forschung im Bereich Biokunststoffe und alternative Materialien gilt es auch weiterhin zu unterstützen.