Änderungsantrag: Europa bewusst machen – Wahlbeteiligung erhöhen

Änderungsantrag

(zu Drs. 16/811)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion Die LINKE

Hannover, den 23.03.2009

Europa bewusst machen – Wahlbeteiligung erhöhen

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/811

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass mit dem Parlamentspräsidenten Prof. Dr. Pöttering ein Niedersachse an der Spitze des Europäischen Parlamentes steht und sich dadurch die niedersächsische Bevölkerung in besonderer Weise mit der Arbeit des Europäischen Parlaments identifizieren kann. Der Landtag bedankt sich bei allen niedersächsischen Europaparlamentarierinnen und Parlamentariern für die faire und konstruktive politische Arbeit und ihren Einsatz für Europa und Niedersachsen in den vergangenen Jahren.  Niedersachsen braucht auch in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlamentes eine starke parlamentarische Vertretung in Brüssel, deshalb möchte der Landtag dazu beitragen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 07. Juni beteiligen.

  1. Der Landtag begrüßt die von der Europäischen Union, der Bundes- und Landesregierung, dem Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen sowie den Europabüros der Regierungsvertretungen eingeleiteten und geplanten Aktivitäten zu den Europawahlen.
  2. Der Landtag regt an, darüber hinaus gemeinsame Projekte mit den Landkreisen und Kommunen zur Information der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Er erklärt seine Bereitschaft, diese Maßnahmen zu unterstützen. Dabei sollten auch die Menschen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten, die bei uns wahlberechtigt sind, angesprochen und Informationen in anderen Amtssprachen der EU bereitgestellt werden.
  3. Der Landtag hält Medienpartnerschaften insbesondere mit lokalen Medien für ein geeignetes Mittel, um die Bevölkerung zu informieren und ihr Interesse an den Europawahlen zu erhöhen. Er plant den Norddeutschen Rundfunk (NDR) für eine Partnerschaft des Landtages und des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen im Sendebereich des Landesfunkhauses Niedersachsen zu gewinnen.

Für die Fraktion DIE LINKE

Fraktionsvorsitzender

Für die Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen

Ursula Helmhold

Parlamentarische Geschäftsführerin

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