Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2190

Der Landtag wolle den Gesetzentwurf in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Gesetz zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts

  1. In § 6 wird
    1. a)       Absatz 2 gestrichen,
    2. b)      Absatz 3 wird Absatz 2.                                            (unnötige Entschädigungsregelung!)
  2. In § 17 Absatz 2 wird folgende neue Ziffer 5. eingefügt:

"5. über mögliche Befristungen oder Beschränkungen der Erlaubnis oder Bewilligung aufgrund zu erwartender klimatischer Veränderungen oder sonstiger nachteiliger ökologischer Entwicklungen des Grundwassers oder der Fließgewässer."

  1. In § 23 wird die Ziffer 13. gestrichen,
  2. In § 30 Absatz 3 wird folgende Ziffer 10. eingefügt:

"10. Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Minderung der Folgen des Klimawandels."

  1. In § 33 Absatz 1 wird der Satz 3 gestrichen.
  2. In § 36 werden nach den Worten "der Sicherstellung der Erholung" die Worte ", des Klimaschutzes" eingefügt.
  3. § 59 wird wie folgt geändert:
    1. In Absatz 1 wird die Ziffer 3. gestrichen;
    2. In Absatz 4 Satz 1 wird nach den Worten "nach Bau-, Gewerbe-" das Wort "Berg-" eingefügt.
  4. In § 60 wird in Absatz 1 der Text ersetzt durch:

"An Gewässern erster Ordnung beträgt abweichend von § 38 Absatz 3 Satz 1 WHG die Breite des Gewässerrandstreifens 10 Meter."

  1. In § 61 wird der Absatz 2 gestrichen.
  2. § 63 wird gestrichen.
  3. § 68 erhält folgenden Wortlaut:

"Das Land gewährt Unterhaltungsverbänden auf Antrag einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung, soweit im Einzelfall unbillige Härten auftreten und nach Maßgabe der im jeweiligen Haushaltsplan für diesen Zweck veranschlagten Mittel."

  1. In § 79 wird der Absatz 2 gestrichen.
  2. In § 90 Absatz 2 wird folgende Ziffer 3 eingefügt:

"3. die Nutzung ortsnaher Wasservorkommen als Folge des Klimawandels nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich ist und nachgewiesen wird, dass alle Möglichkeiten mit geeigneten Maßnahmen den Folgen des Klimawandels entgegen zu wirken, ausgeschöpft worden sind."

  1. Der § 95 wird gestrichen.
  2. In § 122 wird der Absatz 5 ersetzt durch:

"(5) Der Zugang zum Wasserbuch ist für jederman ohne Angabe von Gründen bei den Wasserbehörden kostenlos möglich. Ab dem 01.01. 2013 ist das Wasserbuch im Internet zu veröffentlichen."

  1. In der Anlage 2 (zu § 24 Absatz 1) werden folgende Ziffern geändert:
    1. In Ziffer 1 wird die Zahl "0,5113" ersetzt durch: "0,10226";
    2. In Ziffer 2.1 wird die Zahl "0,01023" ersetzt durch: "0,03069";
    3. In Ziffer 3.2 wird die Zahl "0,02556" ersetzt durch: "0,07668".

Fraktionsvorsitzender

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