Änderungsantrag: Energiestandort Niedersachsen sichern – Fachkräfte für die Energiewende in Hannover und Niedersachsen halten

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP

Energiestandort Niedersachsen sichern – Fachkräfte für die Energiewende in Hannover und Niedersachsen halten

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU – (Drs. 17/2048)

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Die Veränderungen im Energiemarkt sorgen für Bewegung in den traditionell in der konventionellen Energieerzeugung tätigen Unternehmen und Konzernen. Sie stellen sich durch einschneidende Umstrukturierungen auf das vollständig geänderte Marktumfeld ein. Mit diesem Strukturwandel entstehen neue Arbeitsplätze in den Wachstumsbranchen der Erneuerbaren Energien, der Energiespeicherung und der Energieeffizienz, zugleich werden in der traditionellen Energiewirtschaft teilweise in erheblichem Umfang Arbeitsplätze abgebaut.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Auswirkungen zu erwartender Marktveränderungen durch die Energiewende auf die Unternehmen und Beschäftigten der Branche (z.B. Projektentwickler, Erzeuger und Systemhäuser) zu beobachten. Darüber hinaus sollten die arbeitsmarktpolitischen und ökonomischen Chancen, die sich aus der Energiewende ergeben, erkannt, genutzt und dafür entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Es ist auch zu bedenken, dass möglichst viele qualifizierte Fachkräfte in Niedersachsen gehalten werden, um den geordneten Rückbau von alten Energieanlagen sicherzustellen.

Im aktuellen Fall ist der E.ON-Konzern betroffen. In den vergangenen Jahren entwickelten sich dort zwei Unternehmensteile, die die Energieerzeugung steuern. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien wurde vorwiegend an den Standorten Düsseldorf und Essen in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben. Die konventionellen Anlagen wurden vom Standort „Tresckowstraße“ in Hannover aus gesteuert. Dieser Standort, der seit Jahrzehnten – schon vom Rechtsvorgänger Preussen Elektra – konventionelle Anlagen zur Energiegewinnung steuert, verfügt über erhebliche Kompetenzen hierzu. Nun beabsichtigt E.ON, die beiden Unternehmensteile in Essen zu konzentrieren. Betroffen sind rund 430 Arbeitsplätze, die von Hannover nach Essen verlagert werden sollen.

Die Verlagerung der Arbeitsplätze von Hannover nach Essen macht aus Betriebssicht keinen Sinn. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Weg nach Essen nicht mitgehen werden und dem Unternehmen dadurch wichtige Fachkräfte für die Umsetzung der Energiewende verloren gehen. Diese Auffassung vertreten auch die Betriebsräte des Standorts Hannover.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung Gespräche mit dem E.ON-Konzernvorstand aufzunehmen und sich weiter konstruktiv einzubringen, um die Arbeitsplätze in Niedersachsen zu erhalten.

Der Landtag appelliert an den Konzernvorstand aufgrund der guten Standortbedingungen Hannovers und Niedersachsens für die Energiewende von der Verlagerung abzusehen.

Begründung

Eine Verlagerung der Konzernteile von E.ON und damit auch der Arbeitsplätze von Hannover nach Essen macht nach Ansicht von unabhängigen Experten und auch den zuständigen Betriebsräten wenig Sinn. Zwar befindet sich der Konzernsitz von E.ON in Düsseldorf und zahlreiche weitere Unternehmensteile des Konzerns in Essen. Doch die zu steuernden konventionellen Anlagen befinden sich kaum in Nordrhein-Westfalen, sondern – geschichtlich bedingt – überwiegend in Niedersachsen, Schleswig Holstein, Hessen und Bayern. Zudem befindet sich in Niedersachsen die Konzerntochter Avacon, die weite Teile des Stromnetzes von der Hoch- bis zur Niederspannung im Betrieb des Konzerns betreibt.

Auch die Energiewende ist insbesondere in Niedersachsen zu Hause. Rund 90 Prozent des im Netz der Avacon transportierten Stroms kommt aus erneuerbaren Quellen. Im noch heute stark durch Kohle geprägten Nordrhein-Westfalen ist der Anteil weit geringer. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, unternehmerische Kompetenz und insbesondere Fachkräfte in Niedersachsen zu halten. Der Wegfall einer so großen Anzahl zum Teil hochqualifizierter und spezialisierter  Arbeitsplätze in Hannover und die zu befürchtende Abwanderung von Fachkräften aus Niedersachsen steht der weiteren erfolgreichen Umsetzung der Energiewende und damit einer zukunftsorientierten Energieversorgung in unserem Land entgegen.

Die Fachkräfte in der Energiebranche sind hochqualifizierte Arbeitskräfte, die den Standort Niedersachsen erstarken lassen und einen bedeutenden Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes leisten, Darum ist es unablässig, rechtzeitig Ideen zu entwickeln und Lösungen zu finden, wie diese Fachkräfte in Niedersachsen weiterhin ausgebildet und gehalten werden können.