Änderungsantrag: Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen, SPD und Linke - Drs. 16/1338 und Drs. 16/2058

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern

Eine zentrale Herausforderung im 21. Jahrhundert wird die Umsetzung nachhaltiger Mobilitätskonzepte sein. Hierbei spielen neue Antriebstechnologien und Antriebskonzepte eine zentrale Rolle.

Neben der reinen Batterie-Elektromobilität sind aber auch die anderen Antriebstechnologien der Elektromobilität wie die Brennstoffzelle und die Hybridfahrzeuge im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie von besonderem Interesse.

Elektrische Antriebe für Kraftfahrzeuge spielen bei der Entwicklung moderner, Ressourcen schonender und klimaverträglicher Antriebstechnologien somit eine herausragende Rolle.

Im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität sind die Ziele der Forschung und Entwicklung, der Marktvorbereitung sowie der Markteinführung von Elektrofahrzeugen mit Batterien fest umrissen. Ein wichtiges Element in diesem Entwicklungsplan ist das Programm "Modellregionen Elektromobilität", in denen der Aufbau und der Betrieb einer Infrastruktur für Elektromobilität gezielt erprobt werden soll.

Die Landesregierung hat zum Thema innovative Antriebstechnologien den Landtag bereits mehr­fach über verschiedene Aktivitäten unterrichtet, (s. Landtagsdrucksache Drucksache 16/1150)

Aktuell sind folgende Projekte zu nennen:

  • Seit 2004 fördert Niedersachsen die Forschung zum Bau und zur Anwendung von Brenn­stoffzellen. Diese Initiative wurde 2009 um 3 Jahre verlängert und in die Landesinitiative "Brennstoffzelle und Batterietechnologie" überführt. Neben der Forschung zur Brennstoffzelle, wird jetzt auch Forschung zum Thema neue Batterien gefördert. Für die Zeit von 2009 bis 2011 sind 10 Millionen Euro Fördermittel vorgesehen.
  • Die Firma EcoCraft aus Wunstorf hat für den innerstädtischen Lieferverkehr ein Elektro-nutzfahrzeug bereits am Markt.
  • Das Unternehmen Honeywell Special Chemicals Seelze arbeitet an der Erhöhung der E-nergiedichte in Doppelschichtkondensatoren und Elektrolyten.
  • Die Firmen EWE AG (Energiekonzern) und Wilhelm Karmann GmbH (Autobauer) haben 2009 ein gemeinsames Projekt begonnen. Bereits Anfang November 2009 präsentierten die Partner der Öffentlichkeit das erste straßentaugliche Elektroauto, den "e3". Außerdem wird hier nach Lösungen für einige praktische Fragen der Elektromobilität geforscht.
  • Der Autohersteller VW AG will demnächst ein günstiges Elektroauto anbieten. Die Nachhaltigkeits-Strategie von VW basiert auf der ständigen Verbesserung der konventionellen Antriebstechniken sowie der Einführung von Hybridfahrzeugen bis hin zu Elektromobilen verschiedener Technologien.
  • Zur Erhöhung der Forschungsaktivitäten fördert das Land (MWK) den Aufbau einer Fraunhofer Projektgruppe "Komponenten- und Systementwicklung von elektrischen Ener­giespeichern" an der Universität Oldenburg. In dem in Aufbau befindlichen Niedersächsischen Forschungszentrum Fahrzeugtechnik in Braunschweig wird im Forschungsfeld "Das emissionsarme Fahrzeug" ebenfalls an hybriden und vollelektrischen Antrieben gearbeitet.
  • Darüber hinaus forschen noch etliche andere Unternehmen und Einrichtungen an den verschiedenen Fragestellungen der Elektromobilität. Hier sind insbesondere die Arbeiten des EFZN zur Netzwerkssteuerung zu nennen, aber auch einzelne Projekte mit nieder­sächsischer Förderung in der Zuliefererindustrie.
  • Aus der Anhörung des Wirtschaftsausschusses hat sich ergeben, dass es für die notwendige Akzeptanz zur Markteinführung in der Bevölkerung insbesondere folgende Fragen noch zu klären gilt:
  • Entwicklung kostengünstigerer, leichterer und eine größere Reichweite erlaubenden Batte­rietechnologien,
  • Schaffung einer ausreichenden und gut nutzbaren Ladeinfrastruktur,
  • Weiterentwicklung der unter Energieeffizienzgesichtspunkten notwendigen Steuerung der bestehenden Energienetze, um diese als Energiepuffer und -Speicher nutzen zu können,
  • Ausgestaltung der rechtlichen und steuerlichen Begleitung zur Markteinführung neuer An­triebstechnologien.

Auf den dritten niedersächsischen Energietagen am 5. und 6. November 2009 Goslar wurde ein im Ergebnis in die gleiche Richtung weisender Handlungsbedarf ermittelt. Niedersächsische Forschungsinstitute und Unternehmen haben dort aber auch gezeigt, dass sie sich zu diesem Zukunftsthema aufstellen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Wichtig ist, dass diese auch an den im Konjunkturpaket II angesetzten Fördermitteln über aktuelle Projekte partizipieren und in hierauf gerichteten Bemühungen vom Land Niedersachsen unterstützt werden.

Der Landtag möge beschließen:

  1. Der Niedersächsische Landtag stimmt den Zielvorstellungen des nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität zu.
  2. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene für eine schnelle Umsetzung der in dem nationalen Entwicklungsplan enthaltenen Ziele einzusetzen.
  3. Die Landesregierung wird gebeten, Niedersachsen als Modellregion und Leitmarkt für Elektromobilität aufzustellen. Hierzu sollen bestehende Forschungsprojekte an den Hochschulen und Pilotprojekte weiter unterstützt und neue Projekte entwickelt werden.
  4. Die Landesregierung wird gebeten, ihre Bemühungen zum verstärkten Einsatz regenerativer Energien zur Stromerzeugung zu intensivieren um sicherzustellen, dass die Elektromobilität auch tatsächlich ihre positive Klimawirkung entfalten kann.
  5. Die Landesregierung wird gebeten, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass beim Verkehr die Kosten für jede/n Verkehrsteilnehmer/in noch stärker von dem Schadstoffausstoß seines Fahrzeuges abhängen,
  6. Die Landesregierung wird gebeten, den Focus nicht nur auf den Individualverkehr, sondern auch auf öffentlichen Personennahverkehr und vor allem Lieferverkehre zu richten. Hierbei kann und sollte das Land mit seinen Kommunen vorbildlich vorangehen.
  7. Die Landesregierung wird gebeten, die einzelnen Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung für Elektroautos in den Städten zu unterstützen. Zum Beispiel durch das Einrichten von Strom Tankstellen ("Park-and-Charge-Systeme"), hierbei können die Stromkonzerne helfen. Hierbei muss eine einheitliche Regelung bzw. die Verträglichkeit verschiedener Systeme im Auge behalten werden.

Begründung

Die Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und die verabredeten Klimaschutzziele können nur durch ein Umsteuern in den Antriebstechnologien der Kraftfahrzeuge erfolgen.

Die weltweit zu beobachtenden Aktivitäten hierzu, die Vorlage des nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität sind für die Landesregierung Anlass, hier für Niedersachsen ebenfalls einen Handlungsschwerpunkt zu sehen.

Niedersachsen ist als Auto Land aufgefordert, durch eigene Aktivitäten unter Einbindung der Wirtschaft, Forschung, Verwaltung und Politik die industriepolitischen und standortpolitischen Konsequenzen frühzeitig zu erfassen und hierauf zu reagieren.

Niedersachsen ist aber auch als Flächenland dazu aufgerufen, alle verschiedenen Antriebskonzepte zu verfolgen, um den unterschiedlichen Nutzungsanforderungen aufgrund der Flächenstruktur des Landes gerecht werden zu können.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion der SPD

Fraktion die Linke

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