Änderungsantrag: Einsatzbereitschaft, soziale und ökologische Verantwortung unterstützen - Jugendfreiwilligendienste stärken - Pflichtdienste abschaffen
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2293
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/2712
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf
- sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass
- die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft und freiwerdende Mittel für die Jugendfreiwilligendienste eingesetzt werden,
- einheitliche und transparente Bedingungen für alle Freiwilligendienstleistenden geschaffen werden,
- die Qualität und Attraktivität der Jugendfreiwilligendienste als Bildungsdienste gesteigert wird,
- die Förderpauschalen für Freiwilligendienste auskömmlich gestaltet werden,
- die Anzahl der geförderten Plätze für Freiwilligendienste zu erhöhen und
- das FSJ und das FÖJ als umsatzsteuerbefreites Bildungsjahr anerkannt werden
- das finanzielle Engagement des Landes für Freiwilligendienste im Jahr 2011 zu erhöhen.
Begründung
Die allgemeine Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar und wird faktisch schon jetzt nicht mehr umgesetzt. Die geplante Verkürzung der Wehrpflicht ist ein unnötiger Zwischenschritt, der inhaltlich nicht begründet werden kann. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes einzusetzen.
Es müssen zum einen professionelle Alternativen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zum Zivildienst aufgebaut werden, um die Versorgung vor allem in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der sozialen Arbeit zu sichern und qualitativ zu verbessern.
Zum anderen braucht die Gesellschaft einen Ausbau von Freiwilligendienstplätzen und die Anerkennung und weitere Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Die Bundesregierung sollte dies durch die Erhöhung der Platzförderung berücksichtigen.
Die Gesellschaft sollte das freiwillige Engagement als eigenmotivierte politische Bildung auffassen und viel dafür tun, dieses Interesse zu erhalten. Freiwilligkeit konstituiert die demokratische Gesellschaft.
Wir fordern die Landesregierung auf im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs mehr Mittel in die Freiwilligendienste zu investieren.
Auch Freiwilligenarbeit braucht Vermittlung, Begleitung und Fortbildung, um die Freiwilligen zu motivieren und ihren Beitrag auch sinnvoll und förderlich einzubringen. Wir sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht, Landesmittel für den Ausbau der Infrastruktur bereitzustellen.
Der hohen Nachfrage nach Plätzen im Freiwilligen Jahr im Sozialen, in der Kultur, im Sport, in der Ökologie und in Politik muss durch entsprechend finanzierte Unterstützungsangebote begegnet werden. Kurzfristig müssen mehr Plätze zur Verfügung stehen. Schon jetzt kommen auf einen Platz ca. 3 Bewerber/innen.
Aus finanziellen Gründen beschränken Träger ihr Angebot an FSJ-Plätzen, obwohl die Nachfrage und der Bedarf vorhanden sind. Das Land Niedersachsen fördert die FSJ Kultur, Sport und Politik, nicht aber das allgemeine FSJ, obwohl auch hier die Platzförderung durch den Bund nicht ausreicht, um die Nachfrage an FSJ-Plätzen zu decken.
Junge Menschen haben meist nur nach dem Abschluss der Schule die Möglichkeit, sich in diesem Umfang für andere zu engagieren.
Außerdem kann diese Zeit genutzt werden, um ein Berufsfeld kennenzulernen und die eigene Eignung zu überprüfen. In der Pflege, in Kitas, Behinderten- und Seniorenarbeit brauchen wir dringend guten Nachwuchs, der über die Freiwilligendienste geworben werden kann.
Fraktionsvorsitzender
Stefan Wenzel