Änderungsantrag: Ehrenamt stärken – Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen
Änderungsantrag
(zu Drs. 18/1536 und 18/3157)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1536
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/3157
Der Landtag stellt fest,
- dass eine Ausweitung der Beratungsleistung für gemeinnützige Vereine und Verbände durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz zur Stärkung des Ehrenamts sinnvoll und notwendig ist.
- dass für die Ausweitung dieser Beratungsleistung der Landesbeauftragten für den Datenschutz weitere Stellen und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Entschließung
Die Landesregierung wird aufgefordert
- Für die Ausweitung des Angebots für Verbände und Vereine durch individuelle Beratungsleistungen und Erweiterung der Hotline für Vereine auf jeden Werktag der Woche 2 zusätzliche Vollzeiteinheiten (gehobener Dienst) für die Landesdatenschutzbeauftragte im Stellenplan zu schaffen.
- Für die Einrichtung eines zielgruppengerechten Schulungsangebotes für Verbände/Vereine (Inhouse und/oder vor Ort incl. Erweiterungen des Internet-Angebotes) 1 zusätzliche Vollzeiteinheit (gehobener Dienst) für die Landesdatenschutzbeauftragte im Stellenplan zu schaffen.
- Für die Erstellung eines e-Learning Moduls zum „Datenschutz im Verein“ zusätzliche Sachmittel in Höhe von mindestens 5.000 € zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Seit der Geltung der DS-GVO seit Mai 2018 haben sich die Aufgabenfelder der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) in allen Bereichen ausgeweitet. Im Zuge der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung haben nicht nur die Beratungen und die Unterstützung der Vereine in Niedersachsen wesentlich zugenommen. Wegen der allgemeinen Belastung hat die LfD eine Hotline speziell für die Beratung die Vereine eingerichtet, um Beratungsleistungen sicher stellen zu können. Eine zusätzliche personelle Ausstattung erfolgte wegen des insgesamt erhöhten Arbeitsanfalls der LfD bisher nicht.