Änderungsantrag: Das deutsche Endlagerkonzept ist gescheitert: Beschluss des niedersächsischen Landtages zur Lagerung und zum Umgang mit Atommüll in Niedersachsen und in Deutschland
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf,
- unverzüglich eine echte, neue und ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten.
Der Landtag bittet den Bundestag,
- unverzüglich eine gesetzliche Grundlage für ein öffentlich-rechtliches transparentes Verfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung und für eine verursachergerechte Umlage der Kosten zu schaffen, die die Atomindustrie voll in die Pflicht nimmt.
Der Landtag stellt fest:
- Der Standort Gorleben ist ungeeignet und muss aufgegeben werden. Er wurde 1976/77 innerhalb weniger Monate aus politischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten und damals vorliegenden Gutachten ausgewählt. Die Geologie weist schwere Mängel auf. Wichtige geologische Gutachten wurden später offenbar manipuliert, um eine Eignung vorzutäuschen. Für Bau und Erkundung notwendige Grundstücke stehen entweder gar nicht oder nicht dauerhaft zur Verfügung. Der Prototyp von Gorleben, die Asse, steht entgegen aller Langzeitprognosen schon nach einer Generation vor dem Absaufen.
- Â Die Frage der Rückholbarkeit ist vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Asse einer neuen fundierten wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Dabei sind alle denkbaren Optionen einer dauerhaften Lagerung von heißem hochradioaktivem Müll zu untersuchen.
- Der Landtag hält ein neues internationales Endlagersymposium für erforderlich, um Fehleinschätzungen auszuwerten, internationale Erfahrungen zu bewerten und alle Optionen zur Lagerung von radioaktivem Müll öffentlich zu diskutieren.
Begründung
Erfolgt mündlich
Fraktionsvorsitzender