Änderungsantrag: Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt – Ith-Tunnel und Ortsumgehung Eime müssen mit vereinten Kräften noch in den vordringlichen Bedarf kommen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5503

Der Landtag möge den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030

Der Bundesverkehrsminister hat im März 2015 den Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030 vorgelegt, der voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2016 von der Bundesebene beschlossen werden soll.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Projekten für die Verbesserung der Infrastruktur auf Straße, Schiene und Wasserstraße zur Bewertung durch den Bund angemeldet. Der Entwurf des Bundesverkehrsministers hat die Projekte in unterschiedliche Dringlichkeiten eingestuft. Hierbei steht stellvertretend die Einstufung des Projektes Ith-Querung zur Anbindung des Weserberglandes.

Der Landtag bittet die Landesregierung auf der Grundlage des niedersächsischen Bundesratsantrages 330/15 eine Überprüfung der Plausibilität der Einstufung der Projekte vorzunehmen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.