Änderungsantrag: Bleiberecht für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 11.11.2004
Der Landtag wolle den Entschließungsantrag in der folgenden Fassung beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
"sich bei der Innenministerkonferenz und gegenüber den Innenministern der Länder für die Gewährung eines rechtmäßigen, vorübergehenden Aufenthalts von mindestens einem Jahr von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen."
Begründung:
Mit den gerade abgeschlossenen Neuwahlen im Kosovo ist die Hoffnung verbunden, dass sich die Situation auch der ethnischen Minderheiten stabilisieren wird. Dennoch ist zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum ein Bleiberecht notwendig, um der neuen Regierung in Kooperation mit UNMIK Gelegenheit zu geben, Maßnahmen einzuleiten.
Fraktionsvorsitzender