Änderungsantrag: Beschäftigte der Firma Schlecker nicht im Regen stehen lassen

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion der FDP
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsantrag
(zu 16/4590 und 16/4554)

Entschließung

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag ist angesichts der möglichen Entlassung von tausenden Beschäftigten der Firmen der Schlecker Gruppe sehr besorgt.

Der Landtag bittet die Landesregierung zu prüfen, wie möglichst viele Arbeitsplätze der Schlecker Gruppe erhalten werden können. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Prüfung der Leistungsfähigkeit der wirtschaftlich berechtigten Personen der Familie Schlecker und möglicher Treuhandgeber der Schleckergruppe.
  2. Einforderung von Zusagen der derzeit wirtschaftlich Berechtigten zur Anzahl von Filialen der Schlecker Gruppe, die weitergeführt werden sollen und können.
  3. Prüfung der Absicherung eines Massedarlehens zur Finanzierung von Transfergesellschaften entsprechend des Landesanteils
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