Änderungsantrag: Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen - Kooperation mit Norwegen und Dänemark beim Netzausbau verstärken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 18.06.2012

Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen - Kooperation mit Norwegen und Dänemark beim Netzausbau verstärken, Vorrang für Erdverkabelung in Niedersachsen durchsetzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2994 vom 02.11.2010

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 16/4854

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Vorrang für Erdverkabelung und klimaverträgliche Stromproduktion in Niedersachsen durchsetzen

Der Landtag begrüßt den für den Umstieg auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien vorgelegten Entwurf eines "Netzentwicklungsplan Strom 2012" für die notwendige Weiterentwicklung der Stromnetze an Land und auf See.

Der Landtag stellt fest, dass für eine breite Akzeptanz des Netzausbaus erforderlich ist, dass die vorgesehenen Maßnahmen ausschließlich den Erneuerbaren Energien dienen und so umweltschonend wie möglich, als Erdverkabelung und mit einem Höchstmaß an Bürgerbeteiligung und Transparenz erfolgen müssen.

Niedersachsen ist in großem Umfang von den im Netzentwicklungsplan vorgeschlagenen Trassenneubauten betroffen, weil in Norddeutschland erzeugter Onshore-Windstrom, in der Nordsee erzeugter Offshore-Windstrom und Strom aus Skandinavien in Verbrauchszentren in West- und Süddeutschland abgeleitet werden muss.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. Vorrang für Erdverkabelung beim Ausbau des Höchstspannungsübertragungsnetzes

  • Gemeinsam mit den niedersächsischen Gemeinden, den Verbänden, Bürgerinitiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des laufenden Konsultationsprozesses zum "Netzentwicklungsplan Strom 2012" und mit allen anderen der Landesregierung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um zu erreichen, dass insbesondere die im Entwurf vorgeschlagenen HGÜ-Stromtrassen als Erdkabel ausgeführt werden.
  • die Instrumente der Landesraumordnung in Niedersachsen mit dem Ziel zu überprüfen, ob ergänzend zu bundesrechtlichen Regelungen zum Stromtrassenausbau über die Raumordnung die Erdverkabelung als Regelfall verbindlich vorgesehen werden kann. Dazu sind dem Landtag entsprechende Vorschläge zur Änderung des Landesplanungsrechts vorzulegen;
  • eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des EnLAG zu starten, um die Beteiligungsmöglichkeiten der durch Trassenneu- und Trassenausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder zu stärken und um zu erreichen, dass Erdverkabelung im Höchstspannungsbereich grundsätzlich Vorrang vor Freilungen erhält;

2. Last- und Preisschwankungen durch neue Seekabel mindern

  • sich dafür einzusetzen, dass die im "Netzentwicklungsplan Strom 2012" nicht mehr aufgenommene Planung der zweiten Verbindung über Seekabel nach Norwegen, das NorGer Seekabel zwischen Südnorwegen und Niedersachsen wieder berücksichtigt wird und alle technisch möglichen Verknüpfungspunkte als Alternativen eingebracht werden;
  • bei der Bundesregierung auf eine kurzfristige Prüfung und ggf. Novellierung der Netzanschlussverordnung zu drängen, um dauerhaft verlässliche Planungsgrundlagen für neue Seekabelverbindungen zum Ausbau transeuropäischer Netze zu schaffen;

Fraktionsvorsitzender

Stefan Wenzel

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