Änderungsantrag: (Asse) Einsetzung eines 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Der Landtag wolle den Antrag 16/284 mit folgenden Änderungen beschließen:
Entschließung
Die Ziffern I. und II. erhalten folgende Fassung:
I. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe aufzuklären,
- wie es zum totalen Versagen der niedersächsischen Atomaufsicht bei der Schachtanlage Asse kommen konnte, warum Eigentümer und Bergbehörde die strahlenschutzrechtlichen und atomrechtlichen gesetzlichen Grundlagen jahrelang missachteten und warum frühe Hinweise auf radioaktiv kontaminierte Laugen aus den Kammern mit Atommüll missachtet oder ignoriert wurden, warum die Zuständigkeitsverordnung (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) missachtet wurde, zu welchem genauen Zeitpunkt welche Personen in Bergbehörde und Niedersächsischem Umweltministerium Kenntnis von radioaktiv kontaminierten Laugen hatten und welche Entscheidungen die jeweiligen Personen anschließend getroffen bzw. nicht getroffen haben,
- welche Forschungsarbeiten zur Erkundung von Salzstöcken als Endlager für radioaktive Abfälle in der Asse durchgeführt wurden, welche dieser wissenschaftlichen Arbeiten sich im Nachhinein als fehlerhaft, nicht tragfähig oder gänzlich falsch erwiesen haben, ob im Zusammenhang mit den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bezüglich radioaktiver Abfälle möglicherweise falsche Gutachten oder Gefälligkeitsgutachten zur Sicherheit von Salzstöcken oder zur Lagerung von Atommüll in Salz erstellt wurden, welche anderen wissenschaftlichen Einrichtungen daran beteiligt waren und welche Rückschlüsse für andere Projekte zur Lagerung von Atommüll getroffen wurden.
II. Unter der in Abschnitt I genannten Fragestellung ist insbesondere aufzuklären,
- ob im Umweltministerium oder bei anderen Teilen der Landesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden Akten zur Asse unterschlagen, verfälscht oder beseitigt worden sind, ob der Landtag jeweils wahrheitsgemäß und vollständig gemäß § 25 der Niedersächsischen Verfassung unterrichtet wurde,
- wie es zu dem radikalen Strategiewechsel von der trockenen Lagerung zu einer Nasslagerung von Atommüll gekommen ist und welche Personen im Umweltministerium dabei einbezogen waren, warum die Empfehlungen der Gefahrenabschätzung von 1997 dabei ignoriert wurden und welche wissenschaftlichen und gutachterlichen Expertisen und Stellungnahmen Dritter dazu vorlagen,
- ob es jenseits der im Statusbericht aufgezeigten Kontaminationen zur Freisetzung von Radioaktivität, zur Verbringung von radioaktiven Stoffen oder zur Kontamination von Beschäftigten oder Anwohnern bzw. Grundwasser oder anderen Bereichen der Biosphäre gekommen ist, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die Herkunft der radioaktiven Laugen zu klären, welches radioaktive und chemisch-toxische Inventar tatsächlich eingelagert wurden und welche Gefahren davon im Einzelnen ausgehen,
- welche finanziellen Folgen das Desaster in der Asse bisher verursacht hat, welche direkten Folgen dabei für die öffentlichen Haushalte entstanden sind, wie hoch bisherige Wertverluste bei Immobilien und Grundstücken in der Region taxiert wurden.
Fraktionsvorsitzender