Änderungsantrag: An prominenter Stelle für Europa werben: Umzug des Europäischen Informationszentrums ins Herz niedersächsischer Politik verwirklichen

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/187

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/255

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Der Landtag begrüßt ausdrücklich den einstimmigen Beschluss seines Präsidiums vom 15. November 2007, der die mögliche Nutzung des "Forums an der Marktkirche" im Erweiterungsgebäude des Landtags durch das Europäische Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen billigt. Dieser Beschluss hat breite Zustimmung bei den Fraktionen gefunden und die Landesregierung hat die Umzugspläne wohlwollend geprüft. Das jetzt vorgelegte Ergebnis dieser Prüfung hat allerdings nach den vorliegenden Kostenschätzungen des staatlichen Baumanagements ergeben, dass der Umfang der vom EIZ vorgesehenen Nutzung zu sehr hohen Modernisierungs- und Sanierungskosten führen würde, die im Landeshaushalt nicht kurzfristig zur Verfügung stehen. Ein Umzug des EIZ in die Räume des Forums ist damit in Frage gestellt. Allerdings ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand überhaupt fraglich, welche Nutzung der Zustand diese Räumlichkeiten zulässt.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag seinen Präsidenten zu veranlassen,

• den gesamten Umfang der notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einschließlich einer energetischen Sanierung und ihrer Kosten für das Erweiterungsgebäude des Landtags an der Marktkirche feststellen zu lassen;
• mögliche weitere Nutzungskonzepte für das "Forum an der Marktkirche" entwickeln zu lassen (Ideenwettbewerb) Dabei sollen Varianten mit und ohne die weitere Nutzung von Keller und Teilen des dritten Stockwerks durch das Landesmuseum sowie die Räume des Gastronomiebetriebes mit betrachtet werden;

Die Entscheidung über die künftige Nutzung des Forums soll dann getroffen werden, wenn auf der Grundlage von Untersuchungen, möglichen Konzepten und einer Kostenabschätzung eine seriöse Entscheidung möglich ist. Die Entscheidung sollte noch in diesem Jahr fallen.

Der Landtag hält es für die Arbeit des EIZ weiterhin für sehr wichtig, dass dieses Informationszentrum gut erreichbar im Zentrum Hannovers platziert wird und würde es begrüßen, wenn im Ergebnis der Überlegungen zur künftigen Nutzung des Forums, das EIZ dort untergebracht wird. Gerade die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit um den Ausgang des Referendums über den Europäischen Verfassungsvertrag in Irland zeigt, wie wichtig es ist, den europäischen Gedanken den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

Fraktionsvorsitzender