100 Tage - 100 Fehler

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wulff, man kann verstehen, dass Sie sich diesmal am liebsten um die 100-Tage-Bilanz herumgedrückt hätten. Positives gibt es nämlich nicht zu vermelden.

(David McAllister [CDU]: Was?)

Wir haben Sie mit der Ankündigung dieses Themas für die Aktuelle Stunde vermutlich aufgescheucht. So mussten sich Ihre Schönschreiber in der Staatskanzlei gestern hinsetzen und auf die Schnelle noch eine Liste und eine Presseerklärung mit drei Ankündigungen zur Bildungspolitik und zweieinhalb Versprechen zur Infrastrukturpolitik zusammenzimmern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident Wulff, was ist eigentlich los? Wo ist denn der Wulff vom vergangenen Jahr? ? Seltsam zaghaft zeigen Sie sich seit Ihrer Wiederwahl, fast wie der Zögerer aus alten Oppositionsjahren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dieser lächerliche Personaltausch zwischen Bildung und Justiz ? schon jetzt weiß doch jeder, dass dieses Kabinett nicht bis zum Ende durchhält.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Was?)

Wackelkurs bei den Gesamtschulen, und bei den Lehrerarbeitszeitkonten haben Sie sich erst eingemischt, als das Kind schon im Brunnen lag. Wenn es schon einmal verhext anfängt, dann geht der Ärger gleich weiter: das Turbo-Abi, der Alarmruf der Bischöfe wegen des Pflegenotstandes, bei VW düpiert, bei Karmann zu hoch gepokert, Versprechen zum Klimaschutz nicht eingelöst, Ärger mit dem Tiefwasserhafen ohne Ende, Proteste gegen Ihre Kohlekraftwerke, Rügen des Rechnungshofs. Die Liste ist lang, und sie wird immer länger.

(Beifall bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Draußen regnet es! Wollen Sie uns dafür auch noch verantwortlich machen?)

Auf stolze 100 Fehler haben Sie es in den ersten 100 Tagen schon gebracht. Wir geben sie heute zu Protokoll, Herr McAllister. Sie können sie dann im Detail noch einmal nachlesen. Jetzt sind es 100 geworden. Das ist die Liste, die wir bis heute zusammenbekommen haben.

Fehler sind nach unserer Meinung nicht nur Dinge, die Sie falsch gemacht haben. Ein paar Beispiele habe ich genannt. Fehler sind auch Dinge, die dringend angestanden hätten und bei denen man dringend hätte handeln müssen, wie z. B. die energetische Sanierung der Landtagsgebäude oder irgendeine andere konkrete Maßnahme zum Klimaschutz.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Außer Reden nichts gewesen!)

Was hat die CDU-Fraktion nach der Klausur auf der Insel Juist doch für großspurige Ankündigungen für ein Klimaschutzprogramm gemacht!

(Heinz Rolfes [CDU]: Was ist das für eine seltsame Rede?)

Nichts davon wurde in Angriff genommen, nur Kommissionen wurden eingesetzt.

Nun könnte man sagen, Herr McAllister: Was sind schon 100 Tage? Da kann man doch kein Ziel erreichen. ? Ich sage Ihnen eines: Wenn sich ein Wanderer auf eine große Pilgerreise macht, dann kann man nach 100 Tagen sehr genau sehen, ob der Kurs, ob die Richtung stimmt,

(David McAllister [CDU]: Stimmt alles!)

ob Schuhwerk und Ausrüstung stimmen,

(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist auch gut!)

ob Energie und Atem ausreichen und ob der Partner durchhält.

(Heinz Rolfes [CDU]: Alles bestens!)

Wenn man sich die Herausforderungen anguckt, vor denen unser Land steht, dann wirkt Ihr Regierungsstil bedrückend.

(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Was?)

Es gibt einen Werteverfall in den Unternehmen. Klimawandel und Artensterben stellen uns die Überlegensfrage. Der Globalisierungsdruck belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Der Strukturwandel durch die demografische Entwicklung wirbelt die Gemeinden durcheinander. ? Dies alles sind Herausforderungen, die schweres Wetter versprechen. Da braucht es einen Kapitän auf der Brücke, der die dunklen Wolken am Horizont richtig deutet und der seine Mannschaft rechtzeitig Vorbereitungen treffen lässt. Da gilt es, auch unbequeme Dinge anzusprechen. Aber schon im Wahlkampf haben Sie sich vor dieser Aufgabe gedrückt.

Man hat schon fast den Eindruck, als wenn der Landesvater die Siebenmeilenstiefel gegen die Puschen ausgetauscht hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie haben sich für fünf Jahre in der Staatskanzlei gemütlich eingerichtet, und so sollte es weitergehen. Aber daraus wird nichts. Früher als erwartet steht schon das Volk vor der Tür: Lehrer, Schüler und Eltern, Gentechnikgegner und Klimaschützer protestieren. Überall brennt es lichterloh. 100 Tage ? 100 Fehler. Wir befürchten, dass sich diese Bilanz fortsetzt. Denn der Hauptfehler ist diese Regierung selbst.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie haben zwar die Macht, Herr McAllister, aber Sie zögern und mauern sich ein. Sie ziehen keine Konsequenzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung, weder bei Volksentscheiden noch beim Wahlalter, oder aus stilbildenden Fragen im Parlament.

Hannah Arendt hat zum Umgang mit der Macht gesagt: Macht zu haben, heißt, gemeinschaftlich zu handeln. ? Sie machen das Gegenteil: Statt im Parlament zu arbeiten und nach Kompromissen zu suchen, kungeln Sie alles in Ihrer kleinen Koalitionsrunde aus, setzen Regierungskommissionen ein, die irgendwann Ergebnisse vorlegen sollen.

(Glocke des Präsidenten)

In Ihrer Staatskanzlei macht sich Langeweile breit. Fast könnte man es verstehen.

In Berlin blitzt und donnert es. In Hessen ist alles offen. In Hamburg wird Neues gewagt.

(Glocke des Präsidenten)

Nur hier in Niedersachsen geht alles seinen gemächlichen Gang. Der Ruf aus Berlin, Herr Hirche, ereilt Herrn Wulff nicht.

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Wenzel, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Stefan Wenzel (GRÜNE):

Ich komme zum letzten Satz.

Sie mögen das alles bodenständig finden. Wir finden es rückständig und werden Ihrer Regierung gehörig Feuer unterm Hintern machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Hannover, 04.06.2008

100 Tage – 100 Fehler

Wie die Regierung Wulff unsere Zukunft verspielt:

• Lehrerarbeitszeitkonten: Vertrauen der LehrerInnen durch Nichteinhalten von Zusagen verspielt
• Gesetz zur Verhinderung von Gesamtschulen vorgelegt
• Turbo-Abi: Kultusministerin lässt  Eltern, Schüler und Lehrer im Stich
• Asse: Nur dicht für 150 Jahre – nach Schwarz-Gelb die Sintflut
• 13 neue Kohlekraftwerke geplant
• Kein Plan für Schulabgänger im Doppeljahrgang 2011
• Spitzenplatz bei Schulabbrechern: Mit 8% ohne Abschluss über dem Bundesschnitt
• Forschungsmillionen des Bundes für Airbus verloren
• Minister Schünemann - größter Abschieber im Bundesvergleich
• Hochschulflucht: Niedersachsen exportiert im Ländervergleich die meisten Studenten
• Rochade zwischen Ministerposten Schule und Justiz als Verlegenheitslösung
• Anbau von giftigem Genmais mitten im Naturschutzgebiet erlaubt
• Statt zu klagen wird Weser-Versalzung  durch K+S zugelassen und den betroffenen Kommunen keine Hilfe gewährt
• Vollbremsung beim Ausbau erneuerbarer Energien
• Krippenausbau: Land trödelt bei Erstellung der Förderrichtlinien für den Krippenausbau
• Keine Integration von behinderten Kindern in den Krippen
• Landesregierung ignoriert Pflegenotstand in Niedersachsen, Bischöfe kritisieren Regierungspolitik
• Frauenpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung: unzureichende Vertretung von Frauen im Kabinett und anderen Führungspositionen
• Ministerpräsident jetzt am Katzentisch: Machtverlust bei VW provoziert und hingenommen
• Landesvergabegesetz einkassiert – Handwerksbetriebe alleingelassen
• Karmann-Auftrag leichtfertig im Wahlkampf verspielt
• Rechtslücke Bleiberecht: Jede Ausländerbehörde macht was sie will
• Bund konterkariert Erdkabelgesetz: Ministerpräsident guckt zu
• Altpapierkrieg in den Kommunen: CDU und FDP stützen private Abzocker
• Milchpreise im freien Fall: Verfehlte Verwendung von Agrarfördermitteln
• Gorleben: Festhalten am Atomklo im Wendland
• Erlebniswelt Renaissance: FDP zeigt, wie man 20 Mio. € versenkt
• Turboprämie für Tiefwasserhafen ohne Sinn und Vertrag
• Zwangsumzug der Gerichte ins Chemie verseuchte Bredero-Hochhaus
• Stipendien für Studenten: Fehlanzeige!
• Wasserstofftechnologie nur als Propagandaveranstaltung auf der Hannover Messe
• Kinder im Stress: Bis 16 h Schule ohne Mittagessen, dann Hausaufgaben
• Nach Klausur der Regierungsfraktion: Klima- und Energiestrategie erst in "einigen" Jahren
• Mit Atomkraft in die Vergangenheit: AKW Emsland maroder als Schrottmeiler Biblis
• Keine Kraft zur Kabinettsreform
• Zugvögel kommen nur bis Niedersachsen – Gänsejagd soll liberalisiert werden
• Tiefwasserhafen ohne Hinterlandverbindungen geplant
• Nachhaltigkeitsstrategie: Ein Katalog der Beliebigkeiten
• Rechtsbruch im Finanzamt: Malerarbeiten durch 1 Euro-Jobber im Behördenbau
• Moorschutz "Hannoversche Geest": Minister Sander verspielt Albrechts Erbe
• NPD-Verbot unterlaufen
• Forschungsförderung für Gentec gegen 80% der Bevölkerung
• Umweltzonen: Minister Sander bekämpft eigene Verordnungen
• Erneut viele Fehler im Zentralabitur
• Schulgesetznovelle verschärft Selektion in der Berufsbildung
• Keine parlamentarische Kontrolle in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung von Flüchtlingen"
• Umweltminister: Mit 330 PS schnell auf der Straße und fern der Umwelt
• Migrantenverbände sind in Integrationskommission nicht mit ausreichenden Partizipationsrechten ausgestattet
• Ministeriums-Beraterkreis "Integration von Muslimen" schürt Pauschalverdächtigung gegen organisierte Muslime
• Umorganisation der Zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde statt Auflösung
• Härtefallkommissionsverordnung ist fehlerhaft - Alte, Kranke, Behinderte und Alleinerziehende werden als Härtefälle nicht anerkannt  
• Bleiberechtsumsetzung weiterhin zu restriktiv
• Fortsetzung des Populismus aus Wahlkampfzeiten kriminalisiert Jugendliche mit Migrationshintergrund
• Minister Schünemanns Einwanderungspolitik verschärft Fachkräftemangel
• Energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden bleibt aus
• Teure Verkehrsbeeinflussungsanlagen statt Tempolimit auf der A 2
• Kein entschiedener Kampf gegen Bahnprivatisierung zu Lasten der Länder
• ausreichende Maßnahmen gegen Mautumgehungsverkehr fehlen
• Festhalten an Transrapidtechnologie
• Subventionierung von Schneekanonen im Nationalpark Harz
• Im Bereich des Naturschutzes massive Stellenstreichungen in den Landesbehörden, dadurch kann die Einhaltung der Naturschutzgesetze nicht gewährleistet werden
• Das internationale Netz von Naturschutzgebieten Natura 2000 wird torpediert
• Ein Powerboat-Hochgeschwindigkeitsrennen im Biosphärenreservat Elbtalaue wird erst nach Protesten abgesagt
• Die Tourismuspolitik der Landesregierung im Harz versagt
• Fehlende Initiative zur Gewährleistung der artgerechten Haltung von Legehennen
• HannoverGEN, ein Akzeptanzschaffungs-Modellprojekt für Agrogentechnik an den Schulen 
• Bundesweit Platz 6 bei den öffentlichen Schulden: jeder Einwohner mit 19286 Euro belastet, über Bundesdurchschnitt
• Schuldenteil von Land und Kommunen zweieinhalb Mal so hoch wie in Bayern
• Sparen in der Steuerverwaltung – Land entgehen Steuermillionen
• 9 Mio. Euro für externe Berater – Ministerpräsident Wulff Spitzenreiter bei Gutachtenvergabe
• Kommunen sollen "Hochzeitsprämie" selbst finanzieren – Bedarfszuweisungen werden dafür zweckentfremdet
• Jugendverbandsarbeit wird vernachlässigt: Kürzungen werden nicht aufgehoben
• Wohnraumförderungsgesetz liegt immer noch nicht vor
• Keine Rücknahme der Einschränkung hauptamtlicher Frauenbeauftragter
• Fehlende Initiative gegen die unzureichende Versorgung mit Breitbandanschlüssen
• Keine Korrektur der Grundgesetzverletzung gegenüber Müttern mit Kleinkindern in U-Haft
• Kein Gegensteuern gegen Tiefststand bei Patentanmeldungen
• Minister Busemann fordert häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden gegen den einhelligen Rat der Fachleute
• Salinenmoor: Ministerpräsident ist im Wahlkampf vom Vorfall in Salinenmoor unterrichtet worden, der Landtag aber erst 2 Wochen nach der Wahl

• Minister Schünemann erweckt den Eindruck, Links- und Rechtsextreme seien in Niedersachsen gleichermaßen eine Bedrohung für die Innere Sicherheit, die Fakten sprechen dagegen
• Minister Stratmanns Bologna-Sparmodell: unzureichende Ausstattung in Bachelor- und Masterstudiengängen
• Überbordende Speicherung persönlicher Daten durch Behörden
• Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium über GISMA-Förderung
• Ablehnung von Kommunalen Bürgerbehren
• Kinderrechte nicht in die Verfassung aufgenommen
• Mangelnde Transparenz bei der  Verwendung von Studiengebühren
• Modellprojekt Migrantenbildung unglaubwürdig
• Ladenschlussgesetz gibt Sonn- und Feiertage preis
• Keine Verhinderung des Rückzugs des Intercity aus der Fläche
• Minister Schünemann verhindert einheitliche deutsche Küstenwache
• Fehlender Aktionsplan Artenschutz
• Erhöhung der Ökolandprämie unzureichend
• Keine ausreichende Förderung für Ökoeier-Betriebe
• Unzureichende Aufsicht der Landesvertreter bei Nord/LB
• Steuergelder mit dem Polizeiinformationssystem NIVADIS versenkt
• Minister Hirche hat kein Konzept, um Traditionsunternehmen wettbewerbsfähig zu halten z. B. Helmhersteller Schubert, Harzer-Roller-Käserei
• Keine Wildnisstiftung für Niedersachsen
• Kein Stopp der Castor-Transporte
• Verzögerte Ausweisung von FFH-Gebieten an der Ems
• Steuerungsdefizite bei kinder- und jugendpolitischen Maßnahmen – Einrichtung eines Kinderministeriums überfällig