Sitzungswoche vom 1. bis 3. März

Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Wir erweitern die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus und erlauben den Räten und Kreistagen dadurch eine zielgenauere Anpassung an die Gegebenheiten vor Ort. So ist es den Kommunen zukünftig erlaubt, einen Tourismusbeitrag einzuführen und bei Bedarf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dazu haben wir eine rechtssichere Regelung bei Straßenreinigungsgebühren auf den Weg gebracht und das Widerspruchsverfahren wiedereingeführt.

Beschlussempfehlung Drs. 17/7426

Ziel des Gesetzentwurfs ist, die Region als starken Wirtschafts- und Siedlungsraum mit hoher Lebensqualität für die Menschen zu erhalten, weiterzuentwickeln und angesichts des strukturellen und demografischen Wandels sowie der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen innerhalb des Verbandsgebiets zukunftssicher zu gestalten. Dabei sollen die Bürgerinteressen und die Verwaltungsökonomie in Einklang gebracht und die Anforderungen der regionalen Wirtschaft berücksichtigt werden. Hierfür ist es notwendig, den Zweckverband zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln und hierbei insbesondere dessen Aufgabenbestand zu erweitern. Weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die durch Direktwahl legitimierten Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsglieder stärker in die Aufgabenerfüllung des Regionalverbands einzubinden.

Beschlussempfehlung: Annahme mit Änderungen Drs. 17/7427

Die rot-grüne Koalition ist mit dem Ziel angetreten, die Bedingungen für die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen weiterzuentwickeln und durch Resozialisierung nachhaltige Sicherheit zu schaffen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) verfolgen wir entsprechend die Schwerpunkte Förderung von Außenkontakten und Familienfreundlichkeit, Ausbau der Teilnahmemöglichkeiten an Behandlungsmaßnahmen, Anpassung der Arbeitsvergütung in der Untersuchungshaft, Verbesserung des Übergangsmanagements und opferorientierte Vollzugsgestaltung

Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/7414

Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Seit langem liegt die Wasserqualität gerade in viehdichten Regionen Deutschlands im Argen. Der aktuelle Nitratbericht der Bundesregierung zeigt: Zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland zeigen erhöhte Nitratkonzentrationen an. In Niedersachsen wurde sogar an 38% der 103 Messstellen, die für die Berichterstattung zur Nitratrichtlinie relevant sind, der Grenzwert überschritten.

Das bestehende Instrumentarium des deutschen Düngerechts ist hier unzureichend, um das Problem zu lösen. Der Niedersächsische Landtag setzt sich daher bereits seit längerem dafür ein, dass endlich wirksame Regelungen im Düngerecht in Deutschland geschaffen werden.

Die Bekämpfungsstrategie der niedersächsischen Polizei gegenüber Wohnungseinbrüchen hat sich bewährt. Um eine Verstärkung dieser Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen, hat und wird Rot-Grün mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen, um durch diese konsequente Aufstockung auch mehr Beamtinnen und Beamte „auf die Straße“ zu bringen. International agierende Täter erfordern eine weitere Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und einen Ausbau der Sicherheitspartnerschaften. Die Unterstützung präventiver Handlungsstrategien auch im Bereich der eigenen Vorsorge durch bauliche Maßnahmen ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität, ebenso wie die Verlängerung und Aufstockung der KFW Mittel für die Wohnraumsicherung.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Der freie Zugang zum Internet ist eine der zentralen Teilhabe- und Gerechtigkeitsfragen unseres digitalen Zeitalters. Und wir Grüne stehen für ein offenes Internet und die Ermöglichung digitaler Teilhabe ALLER Menschen - genau das hat sich Freifunk zum Ziel gesetzt. Freifunk ist jedoch mehr als nur ein kostenloser Internetzugang: Freifunk steht auch für bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement und eine dezentrale Struktur. Das wollen wir weiter unterstützen und setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bund die Freifunk-Initiative als gemeinnützig anerkennt.

Antrag: Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen anerkennen - Bürgerschaftliches Engagement fördern Drs. 17/7416

Domains im Internet spielen eine entscheidende Rolle für die Erreichbarkeit und Auffindbarkeit von Websites - sei es von Unternehmen, Organisationen oder einzelnen Personen. Geografische Top-Level-Domains (sogenannte geoTLDs) ermöglichen dabei im Internet einen besonderen Wiedererkennungswert: So können sie beispielsweise regionale Verbundenheit zum Ausdruck bringen, Identität stiften oder auch ein Alleinstellungsmerkmal sein. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen: Dass Niedersachsen im digitalen Zeitalter einen Schritt weiter geht und auch im Netz eine digitale Heimat bekommt - wie etwa durch die Endung ".niedersachsen" für zukünftige niedersächsische Webseiten.

Antrag: niedersachsen - eine digitale Heimat für unser Land Drs. 17/7417