Zuarbeit zum Asse-PUA seitens der staatlichen Institutionen unbefriedigend
Die Realisierung einer zügigen Weiterarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal hängt nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel von den noch ausstehenden Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt und von Euratom ab.
Nach der heutigen (Donnerstag) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal hängt die Realisierung einer zügigen Weiterarbeit nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel von den noch ausstehenden Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt und von Euratom ab. "Bislang wird gemauert, aber die verfassungsrechtlichen Pflichten sind klar", sagte der Grünen-Politiker. Diese Position habe der Ausschuss heute erneut bekräftigt und zugleich eine Frist gesetzt.
Wenzel: "Der Ausschuss kann in die Zielgerade, aber es gibt noch etliche Hindernisse zu überwinden." Überfällig sei auch der aktualisierte Inventarbericht des Bundesforschungsministeriums. "Insgesamt sei die Grundhaltung der staatlichen Institutionen im Bund und bei der EU bezüglich der Zuarbeit für den PUA nicht akzeptabel. "Die Zusammenarbeit mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nicht ins Belieben dieser Behörden gestellt." Unbefriedigend und dem Auftrag des Ausschusses nicht dienlich sei auch die Tatsache, dass der Bericht der Landesregierung zu den Vorfällen in der Asse erst heute – nach rund einem Jahr – dem Ausschuss vorgelegt wurde.