Zahlen-Hokuspokus bei Verwaltungsreform geht munter weiter - Möllring rechnet Haushalt sauber

Als "Zahlen-Hokuspokus" hat der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hans-Albert Lennartz die von Finanzminister Möllring vorgelegten Berechnungen zur Verwaltungsreform bezeichnet. "Mittlerweile zaubert jeder andere Zahlen aus dem Hut, ohne dass die Grundlagen nachvollziehbar sind", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Hannover. "Die Kungelei geht munter weiter."
Lennartz erinnerte daran, dass bereits Innenminister Schünemann seine Einsparprognosen für 2005 von 36,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro reduzieren musste. "Damals war das das Eingeständnis, dass der angestrebte Stellenabbau nicht binnen fünf Jahren realisiert werden kann. Nun behauptet Minister Möllring wiederum, den größten Teil der Stellen in fünf Jahren abbauen zu können und rechnet mit 17,5 Mio Euro seinen Haushalt sauber."
Der grüne Innenexperte bezweifelte ebenfalls Möllrings Zahlen zur Polizeireform. Auch hier würden die Summen erheblich von den Angaben der Regierungsfraktionen abweichen. Zwar bewerte der Finanzminister die Folgekosten der Umstrukturierung nicht ganz so optimistisch wie CDU und FDP. Lennartz: "Trotzdem liegt der Finanzminister schätzungsweise rund 5 Millionen Euro unter den tatsächlich zu erwartenden Kosten."