Zahl der Direktwahlkreise stärker reduzieren - Für Transparenz - gegen Willkür

Als "nicht ausreichend" bezeichneten die Landtagsgrünen Pläne der CDU-Fraktion, nach denen die Direktwahlkreise von jetzt 100 auf 87 reduziert werden sollen. "Die Zahl der Direktmandate muss ebenfalls um 20 Sitze reduziert werden, damit die Anzahl möglicher Überhangmandate klein gehalten wird",sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. Eine Reduzierung der Gesamtzahl der Sitze von 155 auf 135 müsse auch eine Reduzierung der Zahl der Direktmandate in gleicher Größenordnung nach sich ziehen.
Der Grünen-Politiker forderte die Regierungsfraktionen zudem auf, die Kriterien für die Auswahl von aufzulösenden Wahlkreisen transparent zu machen. Es sei schon merkwürdig, dass nach den Plänen der CDU offenbar die Direktwahlkreise aufgelöst werden sollen, die die SPD bei der letzten Landtagswahl gewonnen habe. Dazu kämen ein paar Wahlkreise, in denen die CDU-Abgeordneten zum Ende der Legislatur in Rente gingen.
"Diese willkürliche Auswahl der aufzulösenden Wahlkreise zeugt nicht von einem kraftvollen Reformwillen, sondern eher davon, dass eigene Pfründe gesichert werden sollen", sagte Wenzel.