Pressemeldung Nr. 285 vom

Bezahlbare Pendlerpauschale für alle ab dem ersten Kilometer Wulffs Wahlgeschenk auf Kosten von Klima und Haushalt

Zu teuer und kontraproduktiv für den Klimaschutz ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Pendlern eine Kilometerpauschale in der Höhe von 25 Cent pro Kilometer zu erstatten. "Wulff zieht die Spendierhosen an und bleibt die Erklärung schuldig, wie er sein neuestes Wahlgeschenk finanzieren will", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Dienstag) in Hannover.

Auch die Grünen setzen sich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. "Wir halten aber eine Kürzung auf einheitlich 15 Cent für jeden Verkehrsteilnehmer für fiskalisch und ökologisch erforderlich", sagt Hagenah weiter. Immerhin seien 11 Millionen Bürgerinnen und Bürger von der verfehlten Neugestaltung der Pendlerpauschale der großen Koalition aus dem Jahr 2006 betroffen und bekämen seither gar nichts mehr. "Eine einheitliche Pauschale auf niedrigem Niveau ist eine einfache und praktikable Antwort auf den steuerpolitischen Sündenfall von CDU/CSU und SPD," so Hagenah.

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