Pressemeldung Nr. 307 vom

Wulff muss FFH-Meldungen zur Chefsache machen - Letzte Chance zur Nachmeldung von Schutzgebieten

Mit einem Brief haben sich Grüne aus Niedersachsen und Brüssel an Ministerpräsident Wulff gewandt und ihn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Land Niedersachsen die europäischen Naturschutzanforderungen endlich vollständig erfüllt. "Die Landesregierung muss diese letzte Chance nutzen, um Strafzahlungen in Millionenhöhe abzuwenden" sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover

Die Europäische Kommission werde in diesen Tagen offenbar eine letzte Aufforderung an die Bundesrepublik Deutschland richten. Wichtigster Adressat sei aber das Land Niedersachsen, da hier die größten Defizite bestünden, so die Grünen. Niedersachsen müsse daher auch mit den Strafzahlungen rechnen. Das Schreiben an Ministerpräsident Wulff wurde von der Europaabgeordneten Rebecca Harms, dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel und der umweltpolitischen Sprecherin Dorothea Steiner unterzeichnet.

Bei Nichtmeldung drohten neben Strafzahlungen auch erhebliche Planungsverzögerungen für Infrastrukturvorhaben aller Art, so die Grünen. Das habe die Landesregierung beim geplanten Tiefwasserhafen Wilhelmshaven schon schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen.
(Der Brief ist als Anlage/Link als PDF-Datei beigefügt)

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