Schweigen des Ex-Generalsekretärs und Fraktionsvorsitzenden McAllister belastet Glaubwürdigkeit der gesamten Landespolitik – Bundesratsabstimmung gegen Kabinettsbeschluss verfassungswidrig :Wulff-Affäre offenbart gigantisches Täuschungs- und Betrugsmanöver von CDU und FDP

Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen von CDU und FDP in der Wulff-Affäre als das "größte Täuschungs- und Betrugsmanöver" in der jüngeren Geschichte der Landespolitik in Niedersachsen bezeichnet. "Alle wichtigen Akteure sowohl der alten als auch der neuen schwarz-gelben Landesregierung wussten über die Vorgänge beim Nord-Süd-Dialog Bescheid; alle haben mitgemacht, aber keiner will es gewesen sein", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Helge Limburg am Donnerstag (heute) in Hannover. Offenbar würden "Wulff, McAllister, Möllring und Co in einer konzertierten Aktion" versuchen, die gesamte Schuld ihrem ehemals obersten Kommunikator Olaf Glaeseker in die Schuhe zu schieben. Wenzel nannte die Art und Weise, wie der Wulff-Nachfolger McAllister agiere, "feige". "Der amtierende Ministerpräsident war zuvor als CDU-Generalsekretär, Fraktions- und Landesvorsitzender Wulffs rechte Hand. McAllisters Schweigen ist längst zur Belastung für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik geworden", sagte der Grünen-Politiker. Der Ministerpräsident müsse "reinen Tisch machen"; die ausführliche Darlegung seiner Kenntnisse über Wulffs Agieren und den Nord-Süd-Dialog und eine entsprechende kritische Bewertung seien "das Mindeste, was die Öffentlichkeit erwarten" dürfe. Wenzel erneuerte seine Forderung nach einer Regierungserklärung McAllisters in der Plenarsitzung in der letzten Septemberwoche. Die "monatelange Desinformation" durch Finanzminister Möllring wirke angesichts neuer Informationen über die direkte Beteiligung von Wulff und seinem damaligen Staatskanzleileiter Hagebölling an der Sponsorenwerbung "doppelt fatal". 

Auch das Verhalten des damaligen Ministerpräsidenten Wulff rund um die Bundesratsabstimmung zu Steuererleichterungen für Versicherungsunternehmen 2007 kritisierten die Grünen. "Das Verhalten des Landes Niedersachsen im Bundesrat wird laut Landesverfassung vom gesamten Kabinett entschieden, nicht per Weisung des Ministerpräsidenten", sagte Limburg. Wulff habe sich wie ein Potentat aufgeführt, indem er seine Minister anwies, entgegen dem Kabinettbeschluss dem Wunsch des Talanx-Konzerns zu entsprechen. Aber auch die Minister müssten sich fragen lassen, warum sie offenbar weder während der Bundesratssitzung noch danach gegen dieses offenkundig verfassungswidrige Vorgehen protestiert hätten. "Es darf zu keinem Gewöhnungseffekt an Verfassungsbrüche kommen. Wer sich als Minister selbst zum Befehlsempfänger degradieren lässt, gefährdet das Vertrauen in die demokratischen Staatsorgane", so Limburg. 

Im Raum stünden damit neben den strafrechtlichen Vorwürfen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen Wulff und Groenewold und der Bestechung und Bestechlichkeit gegen Schmidt und Glaeseker mehrere Verfassungsverstöße durch die Regierung Wulff. Die Grünen-Politiker erwarten, dass sich die Staatsanwaltschaft Hannover auch mit der Bundesratsabstimmung aus dem Jahr 2007 befassen wird. Auch hier liege der Verdacht der Bestechlichkeit Wulffs nahe, da er wenige Monate nach der Abstimmung seinen Urlaub im Ferienhaus des Talanx-Aufsichtsratschefs verbracht habe.

Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe durch den ehemaligen Regierungschef und seines Regierungssprechers würden gleichermaßen schwer wiegen wie das politische Fehlverhalten. "Wulff und seine Leute müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ihre Wahlsiege durch Tricks, Täuschungsmanöver und unzulässige Spenden befördert haben", sagten die Grünen-Politiker.