"Wirtschaftsförderung um Missbrauchskontrolle ergänzen" - Grüne: "Auch Förderinhalte einer Investitionsbank diskutieren"

Mit Blick auf die geplante Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne weitergehende Forderungen gestellt. "Die Konzen-tration der Zuständigkeiten auf eine Investitionsbank wäre zwar eine Verbesserung gegenüber der jahrelangen Politik des Durchwurstelns. Auf den Prüfstand gehören aber auch Förderinhalte und die bisher unzureichende Verwendungskontrolle der verausgabten Mittel", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Nach Einschätzung des Grünen-Politikers hat sich das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren zu wenig um die vielen alteingesessenen klein- und mittelständischen Unternehmen im Land gekümmert und stattdessen "Trend-Branchen" nahezu "blind" gefördert. Zuschuss- und Darlehensempfänger aus Biotechnologie, Internet-Wirtschaft und Mikroelektronik seien heute "die besten Kunden" des Bürgschaftsreferates im Finanzministerium. Golibrzuch: "Mit der angekündigten Unterstützung für Hotelneubauten im Luxus-Segment wird der nächste Förderunsinn bereits vorbereitet."
Der Grünen-Abgeordnete erinnerte auch an die für das Wirtschaftsministerium "katastrophalen Prüfungsmitteilungen" des Landesrechnungshofes, wonach bei nahezu jedem zweiten geprüften Förderfall in Niedersachsen eine unzulässige Verwendung der öffentlichen Mittel nachgewiesen werden konnte. Es sei ein "eklatantes Versäumnis" der SPD-Landesregierung, die hieraus resultierenden Rückzahlungsansprüche des Landes bisher nicht durchgesetzt zu haben. Golibrzuch: "Wenn jetzt eine privatrechtliche Investitionsbank gegründet wird, muss auch darüber diskutiert werden, wie künftig eine effektive Missbrauchskontrolle aussehen soll."