Statement:Wenzel: Nord/LB-Rettungsplan birgt noch viele ungeklärte Risiken – Stille Gesellschafter bleiben außen vor
Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.
Finanzminister Hilbers hat am Mittwoch (27. November) den Rettungsplan der Landesregierung für die angeschlagene Nord/LB erläutert. Dazu erklärt Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission. Damit ist der Zeitplan nach wie vor offen. Die große Koalition hat zudem heute mit ihrer Mehrheit eine von Grünen und FDP geforderte Anhörung von Experten abgelehnt. Für die Entscheidung des Landesparlamentes wäre eine gründliche und fachlich fundierte Beratung des künftigen Geschäftsmodells der Nord/LB eine zentrale Voraussetzung.
Die Landesregierung schlägt im Nord/LB-Gesetzentwurf vor, Garantien in Höhe von 6,8 Mrd. Euro zu übernehmen. Davon soll u.a. eine Bareinlage von 1,5 Mrd. Euro erfolgen. Dieses Geld soll von den beiden Landesgesellschaften am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Risiken tragen das Land und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In den weiteren Beratungen muss geklärt werden, welche Ausfallrisiken für das Land im Detail bestehen. Die heute vom Finanzminister vorgetragenen Informationen lassen keine echte Risikobewertung zu. Hier ist die Regierung unverändert in der Pflicht. Unverständlich bleibt, dass die Landesregierung die stillen Gesellschafter der Nord/LB zur Finanzierung des Rettungsplanes außen vor lässt.