Statement:Wenzel: Eine Krise ohne Beispiel – Schon jetzt zweites Hilfspaket vorbereiten

In der Debatte zum Nachtragshaushalt der Landesregierung mit Hilfsmaßnahmen zur Corona-Krise über insgesamt 4,4 Mrd. Euro haben die Grünen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Diese begründete Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Hier wesentliche Aussagen seiner Rede:

Wir erleben eine außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 71 unserer Landesverfassung. Sie betrifft alle Bereiche, weit über das Gesundheitswesen hinaus.

Wir müssen der Wirtschaft schnell helfen. Die Hilfen müssen zwischen Bund und Land abgestimmt sein, auch mit EU-Programmen. An der Bund-Länder-Abstimmung hat es zuletzt zum Teil etwas gefehlt.

Aber wir müssen auch die soziale Seite im Blick und alle bedürftigen Gruppen im Blick haben. Wir müssen alle mitnehmen. Die Schwächsten brauchen besonderen Schutz.

Auch im Kulturbereich sind es vor allem die freischaffend Tätigen, die am stärksten gefährdet sind.

Wir müssen die Schulen fit machen und in der Wissenschaft die Forschung unterstützen.

Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.

Es geht um einen neuen Gesellschaftsvertrag. Im Kleinen wie im Großen wird Solidarität, Verantwortungsbereitschaft und gelebte Zusammenarbeit darüber entscheiden, ob wir gemeinsam die Krise meistern.

Dabei wird wichtig sein, dass die Gewaltenteilung ein Garant demokratischer Grundrechte bleiben muss und die Regierung das Parlament noch etwas mehr beteiligt als in den vergangenen Wochen.

Wir müssen auch feststellen, dass die Regelung für Ausnahmen von der Schuldenbremse mit 2/3-Mehrheit des Landtages ein riskantes Unterfangen ist. Wir sollten dieses ändern. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments ist gerade in Notsituationen eine conditio sine qua non.