Agrardiesel:Was soll der Mist? Unbekannte kippen Pferdeäpfel vor die grüne Geschäftsstelle
In Sachen Agrardiesel hatten die GRÜNEN sich zudem ganz anders positioniert. Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte immer vor der Streichung dieser steuerlichen Entlastung gewarnt und fordert auch jetzt noch Nachbesserungen. Ebenso die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
Heute gegen 10:45 entdeckte die GRÜNE Landtagsabgeordnete Britta Kellermann den stinkenden Haufen:
„Bevor ich die Geschäftsstelle betreten konnte, musste ich mir erst einmal den Weg freischaufeln“, denn der Pferdemist war direkt an die Tür geworfen worden und wäre beim Öffnen in den Geschäftsräumen gelandet. Als Hintergrund ist die Streichung der Agrardieselentlastung im Rahmen des Haushaltskompromisses der Ampelregierung im Bund naheliegend. Ein ähnlicher Anschlag war auch auf die Geschäftsstelle der SPD verübt worden. Wie es um die Geschäftsstelle der FDP steht, ist bisher nicht bekannt.
Dazu Britta Kellermann MdL:
„Ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich weder diese Aktion noch die Demonstrationen vor dem Privathaus der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vom vergangenen Wochenende akzeptabel finde. In einer Demokratie gibt es legitime Wege, seine Haltung zum Ausdruck zu bringen. Demonstrationen gehören dazu. Aber sie müssen angemeldet werden und dürfen nicht in die Rechte anderer eingreifen. Ich möchte wissen – wie würden Sie es denn finden, wenn sie plötzlich einen Haufen Mist vor ihrem Haus vorfinden oder eine Trecker-Demonstration sich vor ihrem Haus platziert? Nur weil Sie anderer Meinung sind? Man könnte lachen über so ein bisschen Mist vor einer Parteizentrale – wenn wir uns nicht in einer Zeit befinden würden, in der die politische Auseinandersetzung sich zunehmend radikalisiert.“
In Sachen Agrardiesel hatten die GRÜNEN sich zudem ganz anders positioniert. Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte immer vor der Streichung dieser steuerlichen Entlastung gewarnt und fordert auch jetzt noch Nachbesserungen. Ebenso die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
Dazu Britta Kellermann MdL:
„Die landwirtschaftlichen Maschinen fahren nur mit Diesel. Alternativen gibt es bisher keine. Die Kürzung betrifft ein landwirtschaftliches Arbeitsmittel, das nicht ersetzbar ist. Insofern kann ich den Ärger der Landwirt*innen total gut nachvollziehen und halte die Streichung im Übrigen auch für falsch! Wenn man mich oder unsere Kreisvorsitzenden mal dazu gefragt hätte, dann hätten wir das auch in dieser Deutlichkeit gesagt. Leider hat man sich hier gegen ein Gespräch entschieden."