Wahlkampfhaushalt der Landesregierung mit Happy Hour für alle Ministerien

Die Landtagsgrünen haben die "wenig ehrgeizigen Beschlüsse" der Kabinettsklausur zum Landeshaushalt 2008 kritisiert. Größere Konsolidierungsvorhaben, die Auflösung von Schattenhaushalten und ein Verschuldungsverbot würden auf die Zukunft verschoben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro seien die Ergebnisse der Regierungsklausur für das Jahr 2008 "kärglich". CDU und FDP hätten weder eine massivere Absenkung der Neuverschuldung noch eine solide Finanzierung der Ausgabewünsche verhandeln können. "Nach wie vor kramt die Landesregierung in alten Kreditermächtigungen und im Vermögensbestand, um die Neuausgaben abzusichern. Nachdem vor vier Jahren auf Burg Warberg blood, sweat and tears angesagt waren, sollte es aber jetzt kurz vor den Wahlen auf jeden Fall peace, happiness and omelette geben", sagte der Grünen-Politiker.

Aus wahltaktischen Erwägungen hätte jeder Minister seine Happy Hour bekommen. "Polizeiboote für den Innenminister und Straßenbaumittel für den Verkehrsminister, da bleibt dann für den Klimaschutz nur noch eine Schippe Deicherde übrig. Das ist zu wenig", sagte Wenzel.

Auch mit der Gebührenfreiheit für das dritte Kitajahr sei noch keine neue Ära in der Bildungspolitik eingeleitet. Insbesondere die Qualität und der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze blieben bei CDU und FDP auf der Strecke.