Vorzeitiger Ruhestand für Minnier wird Landtagsthema im Januar - GRÜNE fragen nach Begründung, Vertretbarkeit der zusätzlichen Pensionskosten und möglichen Bedenken gegen die Entscheidung

Mit einer Kleinen Anfrage werden die Landtagsgrünen die vorzeitige Pensionierung des Nie-dersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Rolf-Peter Minnier auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Januar setzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer fragt darin nach den Gründen, die die Landesregierung bewogen haben, anders als noch vor drei Monaten der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zuzustimmen. Auch soll die Landesregierung erklären, ob sie die zusätzlich entstehenden Pensionskosten in Höhe von ca. 600 000 DM für vertretbar hält und ob es im Entscheidungsprozess auch Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme gegeben habe.